Schweiz
(Stuttgart) Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. mehr...
(Stuttgart) Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. mehr...
(Stuttgart) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. mehr...
(Stuttgart) Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen. mehr...
(Stuttgart) Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung - kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter zu sorglos mit dem Schriftformerfordernis umgehen. Insbesondere, wenn Nebenabreden zu Mietverträgen vereinbart werden, stellt sich die Frage, inwieweit auch dann § 550 BGB zu beachten ist. mehr...
(Stuttgart) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zum Kopftuchverbot und der sich hieraus etwa ergebenden Benachteiligung wegen der Religion zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. mehr...
(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind. mehr...
(Kiel) Mit der Problematik der Nachforderung von Architektenhonorar auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze bei dem Vorliegen einer Pauschalhonorarvereinbarung hat sich das Oberlandesgericht Celle 14. ZS, Urt. v. 10.08.2020, 14 U 54/20, auseinandergesetzt. mehr...
(Stuttgart) Es ist breit durch die Medien gegangen: Der Gesetzgeber hat mit der bis zum Jahresende befristeten Regelung des § 129 BetrVG die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen, virtuelle Sitzungen abzuhalten. mehr...
(Stuttgart) Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Mit der Frage der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit sog. „Bauunternehmerpolice“ musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 16.07.2020, Az. 12 U 22/20, auseinandersetzten. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Nutzungsvorteile den Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren können und es keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer gibt. mehr...