Schweiz
von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart
Inbezugnahme von Tarifverträgen gilt auch für spätere Sanierungstarifverträge
LAG Hamm 22.04.2008, AZ: 9 Sa 2230/07
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(Nürnberg) Seit dem 01. Januar 2008 gilt in Deutschland das neue Unterhaltsrecht, welches insbesondere eine neue Rangfolge bei den Unterhaltsberechtigten vorsieht. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Diese Aussage entstammt einem realen Fall und beschäftigte die Arbeitsgerichtsbarkeit durch drei Instanzen; ein Arbeitnehmer äußerte sich seinem Arbeitgeber gegenüber derart, nachdem dieser die Verlängerung eines bereits bewilligten zweiwöchigen Urlaubs um weitere zwei Wochen nicht gewähren wollte. mehr...
Arbeitgeber müssen die Kündigung des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses mit einem Minderjährigen gegenüber dessen Eltern als seine gesetzlichen Vertreter erklären. Sie können den minderjährigen Arbeitnehmer allerdings formlos bitten, das Schreiben den Eltern zu übergeben. mehr...
(Nürnberg) Minderjährige Kinder genießen nach der Scheidung eine besondere Stellung. Ausgerichtet auf das „Kindeswohl“ haben diese vor allen möglichen Unterhaltsberechtigung Anspruch auf Zahlung des Unterhalts durch den Unterhaltsverpflichteten. mehr...
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach, Berlin mehr...
Ausgleich von Betriebsrenten mehr...
In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08). mehr...
Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: mehr...
Wann kann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden? Das OLG Naumburg hat sich mit dieser Frage befasst und dazu entschieden. mehr...
Das Hessische Sozialgericht hat entschieden, dass ein Inhaber einer Einpersonen-Limited, der als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen der Limited mit einer anderen Firma tätig wird, nicht sozialversicherungspflichtig ist. mehr...
(Nürnberg) Seit dem 01. Januar 2008 gilt nun das neue Unterhaltsrecht, welches neben der Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht insbesondere auch die bisher geltende „Lebensstandard-Garantie“ für den Geschiedenen abgeschafft hat und diesem erheblich mehr Eigenverantwortung nach der Ehe abverlangt. mehr...
Die Urteile wurden von Rechtsanwalt Michael Henn zusammengestellt.
Michael Henn ist Schriftleiter der mittelstandsdepesche und Mitglied in der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V.
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von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber zu Schadenersatz
verpflichtet, wenn er dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen
Dienst-PKW unberechtigt entzieht.
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Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen zum Thema Ein-Euro-Jobber sowohl den Arbeitsrechtlichen Status, als auch die Stellung der Ein-Euro-Jobber im Betrieb festgelegt. mehr...