Schweiz
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.12.2008 hat das Gericht die „sachfremde Schlechterstellung“ von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in demselben Unternehmen bei einer generellen Lohnerhöhung für rechtswidrig erklärt (AZ.: 5 AZR 74/08). mehr...
(Brühl) In einem Grundsatzurteil vom 02.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Hierbei liegt nach Ansicht des BGH ein „großes Maß“ schon dann vor, wenn der eingetretene Steuerschaden mehr als 50.000 Euro beträgt. mehr...
(Brühl) In Zeiten der globalen Finanzkrise und täglich fallender Aktienkurse werden auch Anleger immer nervöser. Insbesondere dann, wenn anstelle des erhofften Gewinns ein Totalverlust zu verzeichnen ist, werden schnell Schuldige gesucht und immer häufiger auch gefunden. Dabei treten die Banken als Anlagevermittler immer häufiger ins Visier der Anleger und werden vor Gericht auf Schadenersatz verklagt. mehr...
(Brühl) Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetzt (UStG), wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. Brühl, sei der Tenor eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) - AZ.: V R 12/07. mehr...
(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Losgewinne, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung erzielt, bei diesem einkommensteuerrechtlich nicht zu erfassen sind, da der Erwerb der Lose bereits Teil der ihm freigestellten Einkommensverwendung ist (AZ.: X R 8/06). mehr...
(Brühl) Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die schwere Krebserkrankung eines Mieters keinen Kündigungsgrund für angemietete Gewerberäume darstellt (AZ.: I-24 W 53/08). mehr...
(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 19.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Geldbussen- oder Auflagen, die vom Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer aus nicht ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen werden, steuerlich als „Arbeitslohn“ zu behandeln sind. (AZ.: VI R 47/06) mehr...
(Brühl) Ein Vermieter ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, Elektroleitungen und elektrische Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweise auf Mängel einer regelmässigen Überprüfung durch einen Elektrofachmann zu unterziehen. mehr...
(Brühl) Ein Bau- und Heimwerkermarkt, der eine Rabattaktion mit dem Slogan „20% auf alles“ durchführt, ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher im Vergleich zu dem in der Vorwoche geltenden Preis für den Artikel keine oder nur eine Ersparnis von wenigen Prozentpunkten erlangt. mehr...
(Brühl) In einem Urteil vom 20.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass selbst dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn jemand einem „fremden Tonträger“ nur kleinste Tonfetzen entnimmt. Allerdings sei in derartigen Fällen zu prüfen, ob sich der Verletzer auf ein „Recht zur freien Benutzung“ berufen kann. (AZ.: I ZR 112/06)
mehr...
(Brühl) In zwei verschiedenen Urteilen zur privaten Nutzung eines Dienstwagens hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei verschiedenen Urteilen vom 04.04.2008 – AZ.: VI R 85/04 und VI R 68/05 – entschieden, dass die Besteuerung des sogen. „geldwerten Vorteils“ für die Nutzung eines Dienstwagens für die Fahren zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für entsprechende Fahrten nutzt. mehr...
(Brühl) In einem Urteil vom 19.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsschutzversicherer dazu verurteilt, dem Versicherten auch dann die Anwaltskosten zu erstatten, wenn dieser bereits bei Androhung einer Kündigung durch den Arbeitgeber um anwaltliche Beratung und Interessenvertretung nachsucht. (AZ.: IV ZR 307/07) mehr...
(Brühl) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, ist der Tenor eines soeben veröffentlichten Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.11.2008 (AZ.: 1 AZR 475/07). mehr...
(Brühl) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2008 können auch Renditen aus Gutschriften von „Schneeballsystemen“ zu steuerlichen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, wenn der Initiator dieses Systems bei einem entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen „Renditen“ fähig gewesen wäre. (AZ.: VIII R 36/04) mehr...
(Brühl) In einem am 12.11.2008 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine steuerbegünstigte Veräußerung des Betriebes im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn der Übertragende danach für den Erwerber als selbständiger Unternehmer als Berater tätig wird. (AZ.: X R 40/07) mehr...
(Brühl) Im Rahmen von Massenentlassungen steht das Verbot der Alterdiskriminierung der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl unter gleichzeitiger Bildung von „Altersgruppen“ nicht entgegen. mehr...
Gleich mehrere neue Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts München haben den Zeichnern von Medienfonds der VIP Gruppe, namentlich VIP 3 und VIP 4, Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank als Anlagevermittlerin, bzw. Anlageberaterin zugesprochen. Andere Gerichte schließen sich diesem Trend an. mehr...
(Brühl) Klauseln in gewerblichen Formularmietvertragen, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach „starren Fristen“ verpflichten, sind unwirksam, wenn der Mieter dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. mehr...
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unter anderem solche Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die „eine elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“
Umstritten war bisher, wie genau diese Regelung auszulegen war und ob insbesondere die Formulierung „unmittelbare Kommunikation“ den Diensteanbietern gebieten würde, eine Telefonnummer in ihr Impressum aufzunehmen. Die Rechtsprechung war sich hier uneins.
mehr...
10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...