Schweiz
Vorliegend wurde dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfen, auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 51 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben (Nötigungsvorwurf u.a.).
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Hier ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Pkw zu einem Kaufpreis von 12.150,- € erwarb. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ca. acht Jahre alten Range Rover mit einem Kilometerstand von 101.500 Km. mehr...
Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von drei Monaten verhängt. mehr...
(Brühl) Ist in einer Rechnung die abgerechnete Leistung nicht zu identifizieren, weil sie sich weder durch weitere Angaben in der Rechnung selbst noch durch aus in Bezug genommene Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt, reicht diese nicht für einen Vorsteuerabzug aus. mehr...
Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann nicht anerkannt werden muss, wenn sich eindeutig feststellen lässt, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im ausstellenden EU-Mitgliedsstaat gehabt hat. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
von Steuerberater Klaus A. Schleweit, Heidenheim
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(Brühl) Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird. mehr...
(Brühl) Die „deliktische“ Haftung des Herstellers einer Ware ist nicht darauf gerichtet, dem Erwerber oder Benutzer eine mangelfreie Sache zur Verfügung zu stellen, sondern lediglich auf den Schutz absoluter Rechtsgüter wie „Leben, Gesundheit und Eigentum“. mehr...
(Stuttgart) Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse zugesagt, kündigt er diese und widerruft seine Versorgungszusage – abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft – vollständig, so unterliegt diese Maßnehme nicht der Zustimmung des Betriebsrates. mehr...
(Brühl) Der Eigentümer eines Grundstücks haftet dann nicht für die Kosten der Wasserversorgung- und entsorgung, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem zur Nutzung des Grundstücks berechtigten Dritten (Mieter/Pächter) besteht . mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in der nachfolgend zitierten Entscheidung die Rechte benachteiligter Mitarbeiter deutlich gestärkt. mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2008 hat das Gericht entscheiden, dass Arbeitnehmer sich Fristversäumnisse ihrer Prozessbevollmächtigen bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage zurechnen lassen müssen. (AZ.: 2 AZR 472/08) mehr...
(Brühl) In einem Urteil vom 10.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung der Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt. (AZ.: KVR 2/08) mehr...
(Brühl) In einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne aus dem Jahr 1999 hat der Bundesfinanzhof nun soeben das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe angerufen. mehr...
(Brühl) Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, sodass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss. mehr...
Entscheidungen der letzten Jahre mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Beschluss vom 09.12.2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt ist. (AZ.: 1 ABR 79/07). mehr...
(Brühl) Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu vermieteten Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. mehr...