Schweiz
(Stuttgart) Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse zugesagt, kündigt er diese und widerruft seine Versorgungszusage – abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft – vollständig, so unterliegt diese Maßnehme nicht der Zustimmung des Betriebsrates. mehr...
(Brühl) Der Eigentümer eines Grundstücks haftet dann nicht für die Kosten der Wasserversorgung- und entsorgung, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem zur Nutzung des Grundstücks berechtigten Dritten (Mieter/Pächter) besteht . mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in der nachfolgend zitierten Entscheidung die Rechte benachteiligter Mitarbeiter deutlich gestärkt. mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2008 hat das Gericht entscheiden, dass Arbeitnehmer sich Fristversäumnisse ihrer Prozessbevollmächtigen bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage zurechnen lassen müssen. (AZ.: 2 AZR 472/08) mehr...
(Brühl) In einem Urteil vom 10.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung der Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt. (AZ.: KVR 2/08) mehr...
(Brühl) In einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren zur Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne aus dem Jahr 1999 hat der Bundesfinanzhof nun soeben das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe angerufen. mehr...
(Brühl) Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit nicht vergleichbar, sodass die Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose überprüft werden muss. mehr...
Entscheidungen der letzten Jahre mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Beschluss vom 09.12.2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt ist. (AZ.: 1 ABR 79/07). mehr...
(Brühl) Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu vermieteten Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. mehr...
(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.12.2008 hat das Gericht die „sachfremde Schlechterstellung“ von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in demselben Unternehmen bei einer generellen Lohnerhöhung für rechtswidrig erklärt (AZ.: 5 AZR 74/08). mehr...
(Brühl) In einem Grundsatzurteil vom 02.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Hierbei liegt nach Ansicht des BGH ein „großes Maß“ schon dann vor, wenn der eingetretene Steuerschaden mehr als 50.000 Euro beträgt. mehr...
(Brühl) In Zeiten der globalen Finanzkrise und täglich fallender Aktienkurse werden auch Anleger immer nervöser. Insbesondere dann, wenn anstelle des erhofften Gewinns ein Totalverlust zu verzeichnen ist, werden schnell Schuldige gesucht und immer häufiger auch gefunden. Dabei treten die Banken als Anlagevermittler immer häufiger ins Visier der Anleger und werden vor Gericht auf Schadenersatz verklagt. mehr...
(Brühl) Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetzt (UStG), wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. Brühl, sei der Tenor eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) - AZ.: V R 12/07. mehr...
(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Losgewinne, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung erzielt, bei diesem einkommensteuerrechtlich nicht zu erfassen sind, da der Erwerb der Lose bereits Teil der ihm freigestellten Einkommensverwendung ist (AZ.: X R 8/06). mehr...
(Brühl) Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die schwere Krebserkrankung eines Mieters keinen Kündigungsgrund für angemietete Gewerberäume darstellt (AZ.: I-24 W 53/08). mehr...
(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 19.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Geldbussen- oder Auflagen, die vom Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer aus nicht ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen werden, steuerlich als „Arbeitslohn“ zu behandeln sind. (AZ.: VI R 47/06) mehr...
(Brühl) Ein Vermieter ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, Elektroleitungen und elektrische Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweise auf Mängel einer regelmässigen Überprüfung durch einen Elektrofachmann zu unterziehen. mehr...
(Brühl) Ein Bau- und Heimwerkermarkt, der eine Rabattaktion mit dem Slogan „20% auf alles“ durchführt, ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher im Vergleich zu dem in der Vorwoche geltenden Preis für den Artikel keine oder nur eine Ersparnis von wenigen Prozentpunkten erlangt. mehr...
(Brühl) In einem Urteil vom 20.11.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass selbst dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn jemand einem „fremden Tonträger“ nur kleinste Tonfetzen entnimmt. Allerdings sei in derartigen Fällen zu prüfen, ob sich der Verletzer auf ein „Recht zur freien Benutzung“ berufen kann. (AZ.: I ZR 112/06)
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