Schweiz
(Kiel) Nach einer am 11.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.12.2008 fehlt es den Kindern an der für die Inanspruchname der Vergünstigung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zuwenden und sich dabei den lebenslänglichen Nießbrauch vorbehalten, wenn dabei gleichzeitig vereinbart wird, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern "vorsorglich" Stimmrechtsvollmacht erteilen. (BFH AZ.: II R 34/07) mehr...
(Nürnberg) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008 ist
eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren. Sittenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes (§ 138 Abs. 1 BGB) greife nur ein, wenn die Zuwendung ausschließlich den Zweck hatte, geschlechtliche Hingabe zu belohnen oder zu fördern. (OLG Düsseldorf, AZ.: I-3 Wx 100/08)
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(Kiel) Nach einer am 11.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hat ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne einen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern. (BFH AZ.: VI R 9/05) mehr...
(Kiel) Nach einer am 11.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) schliesst die Barzahlung einer Rechnung von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ohne bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in seiner im Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung aus. (BFH AZ.: VI R 14/08) mehr...
(Kiel) Nach einem am 14.01.2009 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Berlin – Brandenburg kann ein Vorstandsmitglied den Verlust, den er dadurch erleidet, dass später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und seine Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos werden, nicht steuerlich als Werbungskosten geltend machen. ( FG Berlin-Brandenburg, AZ: 1 K 6139/05 B) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.02.2009 kommt es bei der Anpassung der Betriebsrenten auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. (BAG AZ: 3 AZR 727/07). mehr...
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. mehr...
(Nürnberg) Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.07.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nichtehelichen Lebensgefährten im Falle einer Trennung erstmalig finanzielle Ansprüche zugestanden. mehr...
Nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH vom 24. Juli 2008 werden nunmehr Verträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen und bei den die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleitungen (VOB/B) als Ganzes vereinbart werden, der vollen Inhaltskontrolle unterzogen.
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(Kiel) Wer sich über das Konto seiner Kinder eine Verfügungsbrechtigung einräumen lässt und die dortigen Gelder wie eigenes Vermögen behandelt, hat die daraus erzielten Kapitaleinkünfte und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zu versteuern, unabhängig davon, ob diese minderjährig oder volljährig sind. mehr...
(Nürnberg) Erfolgt die Zuwendung eines Geldbetrages mit der Auflage, innerhalb eines Jahres innerhalb einer Gemeinde oder deren näheren Umgebung eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von ca. 130 qm allein oder mit dem Ehemann zu erwerben, ist das Zuwendungsobjekt nicht so genau bestimmt, dass von einer mittelbaren Grundstücksschenkung ausgegangen werden kann. Die Zuwendung ist danach als reine Geldschenkung anzusehen. mehr...
(Kiel) Das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt ist auch dann mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern, wenn die Anschlussleistung nicht an den späteren Wasserbezieher, sondern an einen Bauunternehmer oder Bauträger erbracht wird. (BFH AZ: V R 27/06) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 05.02.2009 ändert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) – BAG AZ: 6 AZR 110/08 -. mehr...
Gemäß § 81 a StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 04.02.2009 dauert eine Rufbereitschaft ununterbrochen im tariflichen Sinne vom Zeitpunkt der Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese Verpflichtung endet. (BAG AZ: 6 AZR 114/08) mehr...
(Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 04.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Verbraucherverbandes gegen einen Mobiltelefonanbieter abgewiesen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich" oder inhaltsgleiche Bestimmungen im Zusammenhang mit Angeboten für Telekommunikationsdienstleistungen zu verwenden. (BGH AZ: VIII ZR 32/08) mehr...
(Kiel) In drei soeben veröffentlichten Entscheidungen vom 05.02.2009 hat der Bundesgerichtshof kennzeichenrechtliche Ansprüche der zur Metro-Unternehmensgruppe gehörigen Klägerin gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. (BGH AZ: I ZR 167/06 – HVV Metrobus; I ZR 174/06 – BVG Metrobus; I ZR 186/06 – MVG Metrobus) mehr...
(Nürnberg) Vielen Bundesbürgern ist nicht bekannt, dass Geldschenkungen, z. B. durch die Oma, an volljährige Kinder oder deren Vermächtniseinsetzung in einem Testament den Kindergeldanspruch der Eltern gefährden kann. mehr...
(Stuttgart) Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.01.2009 entschieden hatte, dass ein Arbeitnehmer nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verliert, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte, hat sich nun auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 02.02.2009 dieser Rechtsauffassung angeschlossen. (LAG Düsseldorf: AZ 12 Sa 486/06) mehr...
(Kiel) In einem Urteil vom 28.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist, wenn ein Grundstückseigentümer beabsichtigt, ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. (BGH AZ: VIII ZR 7/08, 8/08 und 9/08) mehr...