Schweiz
(Stuttgart) Die unrechtmäßige Verwertung von zwei Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents durch eine Supermarktkassiererin stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der es für den Arbeitgeber als unzumutbar erscheinen ließ, die Klägerin auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2009 kann ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen, noch bedarf es eines sachlichen Grundes. (BAG AZ.: 8 AZR 176/08) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts sind Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitzeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. mehr...
(Nürnberg) Der unentgeltliche Erwerb eines Kommanditanteils durch einen Minderjährigen an einer Kommanditgesellschaft, deren Tätigkeit sich auf die Verwaltung des von den Gesellschaftern selbst genutzten Wohnhauses beschränkt, bedarf nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2009 führt die Registrierung eines Domainnamens nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann. Sie berechtigt als solche den Domaininhaber dagegen nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vorzunehmen. (BGH AZ.: I ZR 135/06 – ahd.de) mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Vorentscheidungen des Land-, sowie des Kammergerichts in Berlin bestätigt, mit der Sabine Christiansen die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern, die sie mit Norbert Medus bei „privaten Verrichtungen“ zeigten, untersagen lassen hatte. (BGH AZ.: VI ZR 75/08) mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. (BGH AZ.: VIII ZR 166/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. (BGH AZ.: VIII ZR 210/08). mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat nach einem am 18.02.2009 veröffentlichten Bechluss dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit sind, während sämtliche "sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen werden. (BFH AZ.: XI R 79/07 ) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.02.2009 kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, sowie, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten mit einer monatlichen Pauschale beteiligt. Die Einbehaltung des vereinbarten Kostenbeitrages ist jedoch unwirksam, soweit das Nettoentgelt unpfändbar ist. (BAG AZ.: 9 AZR 676/07) mehr...
(Nürnberg) Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit € 1 308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist. mehr...
(Kiel) Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist. mehr...
(Kiel) Steuerpflichtige, die an einem anderen Ort als dem, an dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten und dort einen Zweitwohnsitz unterhalten, können die dafür entstehenden Mehraufwendungen als Werbungskosten wegen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung geltend machen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort nicht durch die Berufstätigkeit, sondern aufgrund privater Entscheidung entstanden ist. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.12.2008 verliert eine Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation nicht dadurch, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht vorher eindeutig geregelt ist. (BAG AZ.: 10 AZR 35/08) mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Landessarbeitsgerichts Hamm vom 12.02.2009 ist eine verhaltensbedingte Kündigung eines wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch eine Kommune wirksam. (LAG Hamm AZ: 17 Sa 1567/08) mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 10.02.2009 muss eine Anwaltskanzlei Lärm aus der Nachbarwohnung hinnehmen, wenn die Belästigungen ein sozialadäquates Maß nicht übersteigen. (OLG Dresden AZ.: 5 U 1336/08) mehr...
(Kiel) Nach einer am 10.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10.02.2009 müssen Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt, auch hier keine Prostitution hinnehmen. (OLG Zweibrücken, AZ.: 3 W 182/08) mehr...
(Kiel) Will die Finanzbehörde nach Eingang einer wegen des Vorliegens eines Sperrgrunds nicht wirksamen strafbefreienden Erklärung zunächst ergangene Steuerbescheide ändern, dann muss sie nicht zuvor die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG bewirkte Steuerfestsetzung aufheben. Eine Tat ist entdeckt, wenn nach den für den Betroffenen erkennbaren Verdachtsmomenten von der Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen ist. (BFH AZ.: X R 20/07) mehr...
(Kiel) Nach einer am 11.02.2009 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hat ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne einen eigenen unentziehbaren Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern. (BFH AZ.: VI R 9/05) mehr...