Schweiz
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.03.2009 zwei Berufungsverfahren der Vorinstanzen entschieden, wonach die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € sittenwidrig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat mit einem am 18.03.2009 veröffentlichten Urteil das Bankgeheimnis weiter gelockert. Danach dürfen Banken Kontodaten ihrer Kunden auch dann an die Finanzämter weiterreichen, wenn kein konkreter strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. mehr...
(Nürnberg) Mit seinem ersten Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof am 18.03.2009 die Rolle der Ehemänner nach einer Scheidung gestärkt. Sie müssen ihren geschiedenen Ehefrauen künftig weniger zahlen, auch wenn diese nach der Scheidung die Kinder betreuen. mehr...
(Stuttgart) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. mehr...
(Kiel) Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (20 Ca 174/07) entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einem selbstverschuldeten Unfall mit einem vollkaskoversicherten Dienstwagen die Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 € zu tragen hat. mehr...
(Kiel) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, sowie die Kosten der Ausstattung dürfen den Gewinn steuerlich nicht mindern. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 Deutsche Mark (ab 1.1.2002: 1.250 €) begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. mehr...
(Kiel) Allein die Verpfändung eines Wertpapierdepots begründet noch keinen unmittelbaren Zusammenhang der Wertpapiere mit dem Betrieb einer Facharztpraxis und zählt somit nicht zum Betriebsvermögen mehr...
(Stuttgart) Wer ausweislich des Wortlauts des Arbeitsvertrages ausdrücklich nicht auf die Probezeit verzichtet, kann sich bei einer Kündigung nicht auf die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes berufen. mehr...
(Stuttgart) Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. (BAG AZ.: 2 AZR 894/07) mehr...
(Stuttgart) Weder aus der Benennung als "Oberarzt" noch aus der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I a BAT lässt sich die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung gemäß § 16 TV-Ärzte/VKA herleiten. mehr...
(Stuttgart) Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums haben arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weitergewährung der privaten Nutzungsüberlassung an einem Dienstfahrzeug. Hierfür besteht keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 10.03.2009 veröffentlichten Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.2.2009 - AZ.:20 Ca 1933/08 -.
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(Kiel) Die Zinserträge aus einer vom Steuerpflichtigen vor Ablauf von 12 Jahren gekündigten Lebensversicherung sind unbeschadet des Grundes, der zur Kündigung geführt hat, einkommensteuerpflichtig nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. mehr...
(Kiel) Mit Beschluss vom 6. März 2009 hat das Oberlandesgericht Koblenz das Hauptverfahren gegen einen 63 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer einer in Rheinland-Pfalz ansässigen Firma in insgesamt 12 Fällen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. (AZ.: OLG Koblenz - 3 StE 1/09 – 4 -) mehr...
(Kiel) Bewirtungskosten sind in voller Höhe abzugsfähig, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt, da die entsprechende Abzugsbeschränkung im Einkommensteuergesetz bei fehlenden Nachweisen nach der Rechtsprechung des BFH nicht greift. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Köln am 11.03.2009 Frau Thea Sihler-Jauch, der Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € für die Veröffentlichung eines Paparazzo-Fotos in der Zeitschrift „FreizeitRevue“ Nr. 30/2006 zugesprochen. Das Foto war anlässlich der Hochzeit der Jauchs im Sommer 2006 aufgenommen worden. (OLG Köln, AZ.: Az. 15 U 163/08). mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat am 13.03.2009 die Stadt Köln verurteilt, 1.013.149,50 €,- Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als „Steuerinländer“ behandelt worden ist (OLG Köln, Az. 20 U 128/05).
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(Stuttgart) Wenn ein Bewerber, der Entschädigungsansprüche wegen einer geschlechtsdiskriminierenden Stellenausschreibung geltend gemacht hat, die Einladung zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hinreichendes Indiz dafür dar, dass seine Bewerbung nicht ernsthaft gemeint war. Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG kommen dann nicht in Betracht. mehr...
(Nürnberg) Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.02.2009 (AZ.: 3 K 1132/07) sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufgrund der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 nur noch dann berücksichtigungsfähig, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. mehr...
(Kiel) Die Kündigungsbeschränkungen und Sperrfristen nach einer Wohnungsumwandlung gemäß § 577a BGB gelangen nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. (BGH AZ.: VIII ZR 127/08) mehr...