Schweiz
(Stuttgart) Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. (BAG AZ.: 2 AZR 894/07) mehr...
(Stuttgart) Weder aus der Benennung als "Oberarzt" noch aus der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I a BAT lässt sich die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung gemäß § 16 TV-Ärzte/VKA herleiten. mehr...
(Stuttgart) Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums haben arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weitergewährung der privaten Nutzungsüberlassung an einem Dienstfahrzeug. Hierfür besteht keine gesetzliche Anspruchsgrundlage.
Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 10.03.2009 veröffentlichten Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.2.2009 - AZ.:20 Ca 1933/08 -.
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(Kiel) Die Zinserträge aus einer vom Steuerpflichtigen vor Ablauf von 12 Jahren gekündigten Lebensversicherung sind unbeschadet des Grundes, der zur Kündigung geführt hat, einkommensteuerpflichtig nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. mehr...
(Kiel) Mit Beschluss vom 6. März 2009 hat das Oberlandesgericht Koblenz das Hauptverfahren gegen einen 63 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Geschäftsführer einer in Rheinland-Pfalz ansässigen Firma in insgesamt 12 Fällen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. (AZ.: OLG Koblenz - 3 StE 1/09 – 4 -) mehr...
(Kiel) Bewirtungskosten sind in voller Höhe abzugsfähig, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen trägt, da die entsprechende Abzugsbeschränkung im Einkommensteuergesetz bei fehlenden Nachweisen nach der Rechtsprechung des BFH nicht greift. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgerichts Köln am 11.03.2009 Frau Thea Sihler-Jauch, der Ehefrau des Fernsehmoderators Günter Jauch, eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000,- € für die Veröffentlichung eines Paparazzo-Fotos in der Zeitschrift „FreizeitRevue“ Nr. 30/2006 zugesprochen. Das Foto war anlässlich der Hochzeit der Jauchs im Sommer 2006 aufgenommen worden. (OLG Köln, AZ.: Az. 15 U 163/08). mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat am 13.03.2009 die Stadt Köln verurteilt, 1.013.149,50 €,- Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen und ihm eventuelle weitere Steuerschäden vor dem Hintergrund zu ersetzen, dass er vom Finanzamt in den Jahren 1991 bis 1995 als „Steuerinländer“ behandelt worden ist (OLG Köln, Az. 20 U 128/05).
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(Stuttgart) Wenn ein Bewerber, der Entschädigungsansprüche wegen einer geschlechtsdiskriminierenden Stellenausschreibung geltend gemacht hat, die Einladung zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hinreichendes Indiz dafür dar, dass seine Bewerbung nicht ernsthaft gemeint war. Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG kommen dann nicht in Betracht. mehr...
(Nürnberg) Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr...
(Kiel) Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.02.2009 (AZ.: 3 K 1132/07) sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufgrund der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 nur noch dann berücksichtigungsfähig, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. mehr...
(Kiel) Die Kündigungsbeschränkungen und Sperrfristen nach einer Wohnungsumwandlung gemäß § 577a BGB gelangen nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. (BGH AZ.: VIII ZR 127/08) mehr...
(Stuttgart) Ein Kläger, der durch rd. 80 Diskriminierungsklagen den Eindruck erweckt, sich damit nicht subjektiv ernsthaft um eine Stelle beworben, sondern §15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG als Einnahmequelle entdeckt zu haben, missbraucht damit den vom Gesetzgeber gesetzten Zweck des Gesetzes und verliert seinen Anspruch auf Entschädigung. mehr...
(Kiel) Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. (BGH AZ.: VIII ZR 74/08) mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. (BGH AZ.: I ZR 8/07) mehr...
(Stuttgart) Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 04.03.2009 bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile für die Berechnung des Insolvenzgeldes von Bedeutung sein können. (AZ.: B 11 AL 8/08 R) mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. (BGH AZ: I ZR 114/06 – Halzband) mehr...
(Nürnberg) Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 3. März 2009 entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. (AZ.: B 4 AS 47/08 R) mehr...
(Kiel) Die Leistungen eines Party-Services, der zusätzlich zur Abgabe zubereiteter Speisen Geschirr und Besteck überlässt und anschließend reinigt, unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, da bei einer Gesamtbetrachtung der von ihr ausgeführten Umsätze aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers die Dienstleistungselemente überwiegen. mehr...