Schweiz
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.03.2009 kommt die außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nur bei groben Beleidigungen oder Diffamierungen in Betracht. mehr...
(Kiel) Die Ausübung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn in der Rechnung eine vom Finanzamt ausgegebene Steuernummer angegeben wird, bei der es sich noch nicht um die Umsatzsteueridentifikationsnummer handelt. mehr...
(Kiel) Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn das durch die Lebensversicherungen abgesicherte Darlehn nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes diente. mehr...
(Kiel) Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf können Bankmitarbeiter grundsätzlich auch wegen Mithilfe bei einer Steuerhinterziehung als Ersatz für den Schaden in Anspruch genommen werden, den der Fiskus durch die Hinterziehung der Einkommensteuer seitens nicht enttarnter Kunden erleidet. mehr...
(Kiel) Ein Berufungsgericht, das es in einem Verfahren zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer GmbH versäumt, entscheidungserheblichen, unter Beweis gestellten Vorträgen der Beklagten im Hinblick auf Pflichtverletzungen des Klägers als für den kaufmännischen Bereich verantwortlicher Geschäftsführer nicht oder allenfalls vordergründig in den Blick zu nehmen oder zu würdigen, verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG). mehr...
(Nürnberg) Wird die Berufsausbildung von einem Kind über dem 21. Lebensjahr nicht ernsthaft genug betrieben, verlieren die Eltern den Anspruch auf Zahlung von Kindergeld. mehr...
(Nürnberg) Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts können Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd im Rahmen des § 35 a EStG berücksichtigt werden. mehr...
(Stuttgart) Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. mehr...
(Stuttgart) Wird bei einer Umstrukturierung nur sog. wissenschaftliches Personal von einer Überleitung auf einen neuen Rechtsträger betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet. mehr...
Infolge eines durch Alkoholisierung verursachten Verkehrsunfalls nahm die Haftpflichtversicherung den Kfz-Führer und den Versicherungsnehmer wegen Obliegenheitsverletzung mit jeweils 5.000,- € in Regress. mehr...
Nach einer neueren Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 12.01.2009 reicht es zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist: mehr...
(Nürnberg) Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begründung dazu, dass das Grundstück ausschließlich im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, handelt das Finanzamt rechtswidrig, wenn es den Grundstückwert ohne weitere Begründung auf den Mittelwert beider Werte feststellt. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf verfällt der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich 4 Wochen bei Krankheit nicht. mehr...
(Kiel) Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ist grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des unbebauten Grundstücks. mehr...
(Stuttgart). Durch die Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag wird nur sichergestellt, dass deren Regelungen für das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Sieht die arbeitsvertragliche Verweisung aber nicht vor, dass der Arbeitnehmer umfassend wie ein Gewerkschaftsmitglied zu behandeln ist, hat dieser als Nichtmitglied der Gewerkschaft keinen Anspruch auf etwaige an sich mögliche „Ersatzleistungen“ . mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.03.2009 zwei Berufungsverfahren der Vorinstanzen entschieden, wonach die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € sittenwidrig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat mit einem am 18.03.2009 veröffentlichten Urteil das Bankgeheimnis weiter gelockert. Danach dürfen Banken Kontodaten ihrer Kunden auch dann an die Finanzämter weiterreichen, wenn kein konkreter strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. mehr...
(Nürnberg) Mit seinem ersten Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof am 18.03.2009 die Rolle der Ehemänner nach einer Scheidung gestärkt. Sie müssen ihren geschiedenen Ehefrauen künftig weniger zahlen, auch wenn diese nach der Scheidung die Kinder betreuen. mehr...
(Stuttgart) Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. mehr...
(Kiel) Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (20 Ca 174/07) entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einem selbstverschuldeten Unfall mit einem vollkaskoversicherten Dienstwagen die Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 € zu tragen hat. mehr...