Schweiz
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 26.05.2009 darüber zu entscheiden, ob eine Verfilmung über den als "Kannibalen von Rotenburg" bekannt gewordenen Straftäter dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. mehr...
Ein Verstoß gegen ein betrieblich verhängtes Rauchverbot kann eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, wobei die tatsächlichen Auswirkungen durch den konkreten Verstoß unerheblich sind. mehr...
von Rechtsanwalt Klaus A. Schleweit, Heidenheim mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Es ist grundsätzlich möglich einen Buchstabe als Gemeinschaftsmarke eintragen zu lassen, allerdings kann eine Schlussfolgerung auf die Unterscheidungskraft daraus nicht gezogen werden, da diese in jedem Fall konkret überprüft werden muss. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 20.05.2009 den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. mehr...
Eine Einschränkung dahingehend, dass im Falle einer Bildbearbeitung die Nutzungsrechte an der ursprünglichen Fotografie verloren gehen, kennt das Urhebergesetz nicht, so dass die Lichtbildrechte vollumfänglich weiter bestehen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 20.05.2009 über eine sog. „Andere Abmachung“ nach Ablauf eines Tarifvertrages zu entscheiden.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. Mai 2009 – Az. : 4 AZR 230/08 -
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Wird in einem werbenden Fotovergleich Tiere der Massentierhaltung mit Holocaustopfern verglichen, wird darin keine Verletzung der Menschenwürde gesehen, sondern eine Banalisierung und Bagatellisierung der NS-Verbrechen und somit eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Juden. mehr...
Zuzahlung eines Arbeitnehmers auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge
Hinweis zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.10.2007 (Az..: VI R 59/06)
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Entfernungspauschale - Urteil des Bundesverfassungserichts vom 09.12.2008 mehr...
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. mehr...
(Stuttgart) Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. mehr...
Einem eBay-Verkäufer ist es grundsätzlich zuzumuten, wenn er ein T-Shirt anbietet, sich über dessen Herkunft zu informieren, wobei es unerheblich ist, ob er gewerblich oder privat handelt. Die Plagiateigenschaft aber muss der urheberrechtlich Berechtigte darlegen und beweisen. mehr...
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf die soeben veröffentlichte Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.05.2009, Az.: 11 W 15/09.
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(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 20.05.2009 darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.05.2009 eine Klage des ehemaligen Außenministers und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer, wegen einen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht in letzter Instanz abgewiesen. mehr...
Private Lebensvorgänge sind Teil der geschützten Privatsphäre, auch wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden, woran auch die Selbstdarstellung der Prominenten in der Presse nichts ändert. mehr...
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bei ungenehmigter Verwendung eines Fotos für Werbezwecke richtet sich nach der fiktiven Lizenzgebühr, welche sich an dem "Werbewert" des Abgebildeten orientiert. mehr...