Schweiz
(Stuttgart) Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Arbeitnehmer zur Wiedereingliederung oder zur Abwendung drohender Arbeitslosigkeit durch Übernahme von Weiterbildungskosten gefördert werden. Bedingung hierfür ist, dass eine fachkundige Stelle die Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung zugelassen hat. mehr...
(Kiel) Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Falle eines Jungen entschieden, der seit einem tragischen Unfall im Rahmen einer Hortbetreuung schwerstbehindert ist. mehr...
(Kiel) Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht und deshalb nicht rechtzeitig Klage erhebt, hat dies schuldhaft versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt. mehr...
(Kiel) Bestreitet ein Kreditkarteninhaber, dass von ihm bestimmte Umsätze getätigt worden sind, muss das Kreditkartenunternehmen darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. mehr...
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! mehr...
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800,- € verurteilt sowie sein Führerschein eingezogen. mehr...
Ausgehend von dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit müssten besondere Umstände vorliegen, welche die konkrete Nachahmung als unlauter erscheinen lassen, so dass insbesondere die Gefahr einer Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Dabei ist jedoch eine gewisse Bekanntheit des Originals notwendig. mehr...
(Kiel) In der Bezeichnung „durchgeknallt“ ist nicht generell eine unzulässige Schmähkritik zu sehen. Die Gerichte haben bei der Würdigung, ob es sich hierbei um eine Beleidigung handelt, die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Äußernden vorzunehmen. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erhält ein Wahlbeamter auf Zeit in Berlin, der abgewählt wird, für höchstens vier Monate nach Ende der Amtsausübung die bisherigen Bezüge zu; danach steht ihm bis zum Ende seiner Amtszeit nur noch ein Ruhegehalt in Höhe von 75 % seiner letzten Besoldung zu. mehr...
(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. mehr...
(Nürnberg) Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist. mehr...
(Nürnberg) Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV") nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. mehr...
(Kiel) Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) überwiegend erfolglos geblieben. mehr...
(Kiel) Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. mehr...
(Kiel) Mit der häufig auftretenden Frage, wer die Mehrkosten durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten bei einer Bauzeitverschiebung trägt, wenn bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand ein Mitbieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, hat sich nun nach dem Bundesgerichtshof auch das Oberlandesgericht in Celle gewidmet. mehr...
Die Zugangsdaten eines eBay-Accounts müssen hinreichend vor Zugriffen Dritter geschützt werden. Geschieht dies nicht, wird der Inhaber in jedem Fall so behandelt als hätte er selbst gehandelt und kann als Täter einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. mehr...
(Stuttgart) Am 25. Juni 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD zu berechnen war. mehr...
(Stuttgart) Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. mehr...
(Stuttgart) Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. mehr...
(Kiel) Am 17.06.2009 fand eine außergewöhnliche Verhandlung im Niedersächsischen Finanzgericht statt: Ein Braunschweiger Erlebnisführer - "Nachtwächter Hugo" - erschien in "Arbeitskleidung" (mit Horn und Hellebarde) als Nachtwächter im Gericht und gab eine Kostprobe seines Schaffens. mehr...