Schweiz
(Kiel) In der langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung haben sich am 30.06.2009 der Post-Sportverein Bonn e.V. und die Telekom Baskets e.V vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) auf eine Entschädigungszahlung geeinigt. Der Telekom Baskets e.V. hat sich zur Zahlung von 120.000,- Euro als Entschädigung für die Bereitstellung einer Spielberechtigung für die Basketball-Bundesliga verpflichtet. mehr...
(Kiel) Der 2a. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat am 26. Juni 2009 gegen fünf inländische Zementhersteller Geldbußen von insgesamt knapp 330 Mio. Euro verhängt. mehr...
Eine Marke kraft Verkehrsgeltung muss nicht graphisch darstellbar sein, da dieses Kriterium vom Gesetzgeber bewusst nicht als Voraussetzung für die Markenfähigkeit konzipiert wurde, sondern nur als Eintragungshindernis. mehr...
Keine Haftung des übertragenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Nachschüsse bei Zustimmung der anderen Gesellschafter zum Eintritt des Erwerbers (schuldbefreiende Übernahme)
Das Urteil: BGH II ZR 231/07, Entscheidung vom 9.2.2009
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In seiner Entscheidung vom 12.11.2008, XII ZR 134/04, hat der BGH die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Einzelforderung nach beendetem Zugewinnausgleich bejaht. mehr...
Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. mehr...
Aktionskunst muss, um urheberrechtlich geschützt zu sein lediglich wahrnehmbar und gerade nicht dauerhaft auf einem Wiedergabeträger festgehalten werden. Auch ein Planung und Organisation ist urheberrechtlich nicht erforderlich um Schutz nach dem UrhG zu gewährleisten. mehr...
(Kiel) Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich einer Veranstaltung, die sowohl Elemente einer Betriebsveranstaltung als auch einer sonstigen betrieblichen Veranstaltung enthält, sind steuerlich grundsätzlich aufzuteilen. mehr...
(Kiel) Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei. mehr...
(Kiel) Bis einschließlich 2005 erhalten Freiberufler für Leasingfahrzeuge den vollen Betriebsausgabenabzug, auch wenn sie nur zu 30 Prozent betrieblich genutzt wurden. mehr...
(Kiel) Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989). mehr...
(Kiel) Schnelles Geld ist gutes Geld. Daher räumen viele Bauunternehmer ihren Kunden ein Recht zum Skontoabzug bei zügiger Zahlung ein. Was aber gilt in Sachen Skonto, wenn der Bauherr einen Teil des Werklohns wegen behaupteten Gegenansprüchen einbehält? mehr...
(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 30.06.2009 entschieden, dass eine Krankenkasse auch bei Zahnersatz im Ausland nicht verpflichtet ist, dafür den gesetzlich vorgesehenen Festzuschuss zu zahlen, wenn es an der erforderlichen vorherigen Genehmigung eines Heil- und Kostenplans fehlt. mehr...
Der verurteilte Mörder, der unter „Kannibale von Rotenburg“ bekannt wurde, stellte beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Aufführung eines den realen Gegebenheiten nachempfunden Films über sein Leben und seine Tat. Das Gericht hat seinen Antrag abgelehnt, es kann kein gewichtger Nachteil festgestellt werden. mehr...
(Stuttgart) Mit zwei am 02.07.2009 veröffentlichten Beschlüssen vom 22.05.2009 hat das Bundesverfassungsgericht zwei verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Um einen Verstoße gegen Art. 81 I EG-VO anzunehmen, muss alternativ der Zweck des abgestimmten Verhaltens oder die Wirkung wettbewerbswidrig sein. Wird also die Verfolgung eines wettbewerbswidrigen Zwecks festgestellt, brauchen die Auswirkungen der abgestimmten Verhaltensweise auf den Wettbewerb nicht mehr geprüft werden. mehr...
(Stuttgart) Mit Urteil vom 18. Mai 2009 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 2144/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann. mehr...
(Kiel) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. mehr...
(Kiel) Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht schreibt eine enge Begriffsauslegung der „Schmähkritik“ vor, so dass diese nur zu bejahen ist, wenn die Äußerung nicht mehr der Auseinandersetzung in der Sache, sondern lediglich der Diffamierung einer Person dient. Insbesondere muss eine Äußerung immer im Sachzusammenhang betrachtet werden. mehr...