Schweiz
(Kiel) Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit am 22.07.2009 veröffentlichtem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist (Az.: 16 K 271/06).
Der Steuerpflichtige kann sich unmittelbar auf die für ihn günstigere Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht berufen.
mehr...
(Kiel) Der (BFH) hat entschieden, dass des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn führen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hatte am 18.11.2008 entschieden, dass die gemäß § 18 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die verstößt, weil sie die Anleger ausländischer Fonds gegenüber n inländischer Fonds diskriminiert. mehr...
(Kiel) In einer Entscheidung vom 22.07.2009 hatte sich das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vorstandsmitglieder einer AG der unterliegen, wenn die AG zwar vor dem 06.11.2003 gegründet wurde, die Eintragung in das Handelsregister jedoch nach diesem Zeitpunkt erfolgte. mehr...
(Kiel) Eine Vertragsklausel, nach der ein Gasversorger die Preise bei Veränderungen am Markt für extraleichtes Heizöl anpassen darf, ist unwirksam. Zahlt der Kunde nur den ursprünglichen, nicht aber den angepassten (erhöhten) Preis, ist der Gasversorger daher nicht berechtigt, die Lieferungen einzustellen. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Werkvertragrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.07.2009 entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter eine frühere Parteispende des Insolvenzschuldners anfechten und von der Partei Rückzahlung verlangen kann.
Darauf verweist der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 20.07.2009 veröffentlichte Urteil des OLG Celle vom 9. Juli 2009, Az.:13 U 18/08.
mehr...
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten g setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. mehr...
Eine Äußerung kann auch erst im Zusammenhang mit anderen Äußerungen der restlichen Berichterstattung als Schmähkritik eingestuft werden. Auch die Assoziation einer Äußerung kann eine unzulässige Schmähkritik begründen. mehr...
Im „Screen Scraping“ kann keine Verletzung des virtuellen Hausrechts gesehen werden. Das Wesen einer Internetseite, welche gerade zum Zwecke der Kenntnisnahme ins Netzt gestellt wird, widerspricht nämlich den Grundlagen des Hausrechts und so ist es grundsätzlich nicht möglich einzelnen Nutzern durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln den Zugang zur Webseite zu verweigern. mehr...
(Stuttgart) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 21.07.2009 den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung und der personellen Besetzung der Beschwerdestelle nach dem AGG geltend gemacht hatte. mehr...
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hatte sich am 21.07.2009 mit der Frage zu befassen ob und wann sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. In diesem Fall ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit. mehr...
(Kiel) In einer am 21. Juli 2009 veröffentlichten Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mit der Frage befassen, ob eine Spinne in der Tiefgarage ein allgemeines darstellt oder der Hausmeister für die Nichtbeseitigung haftbar gemacht werden kann. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2009, VIII ZR 165/08, muß ein Vermieter geschäftliche Aktivitäten seines Mieters in freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, nicht dulden. mehr...
(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.07.2009, V AZR 486/08, entschieden, daß Arbeitgeber aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Hier betraf dies eine freiwillig gewährte allgemeine Lohnerhöhung. mehr...
(Kiel) (Kiel) Eine Werbeaktion, bei der zufällig ausgewählte Kunden ihren Einkauf gratis erhalten, kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2009 festgestellt, dass Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsbürgerschaft in der Union verfügen, nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen können. mehr...
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. mehr...
Die Noppen auf der Oberseite eines Legosteins dienen in Zusammenwirkung mit der Innengestaltung lediglich dem für Lego typischen Klemmsystem und sind daher nur technische Bestandteile, so dass die 1996 eingetragene dreidimensionale Marke freihaltungsbedürftig ist und nun gelöscht wird. mehr...