Schweiz
(Kiel) Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat die Geschäftspraxis einer Frankfurter Taxizentrale, den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen die gleichzeitige Rufvermittlung durch andere Taxizentralen zu verwehren, für wettbewerbswidrig erklärt. mehr...
„NATURLICH“ unterscheidet sich vom deutschen Adjektiv natürlich nur durch zwei kleine Punkte. Diese fehlenden Umlautpunkte fallen nicht weiter auf, da insbesondere nach der Lebenserfahrung dieser nicht wiedergegebene Laut unwillkürlich und automatisch ergänzt wird. mehr...
Auf die Anzahl der IP-Adressen kommt es bei der Kostenentscheidung nicht an. Insbesondere soll der gerichtliche Aufwand abgedeckt werden, wobei festzuhalten ist, dass ein Antrag auf 200 IP-Adressen nicht zwingend einen 200-fachen gerichtlichen Aufwand erfordert.
mehr...
Erfolgen zwei getrennte Abmahnungen wegen der Wortberichterstattung einerseits und andererseits wegen der Bildberichterstattung stellt sich die Frage, ob diese gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen, ob also ein innerer Zusammenhang besteht, dass heißt, ob insbesondere die inhaltliche Zielsetzung so weitgehend übereinstimmt, dass ein einheitlicher rechtlicher und tatsächlicher Rahmen festgesetzt werden kann. mehr...
Die Gebühr nach § 128c KostO ist eine Entscheidungsgebühr und nach dem eindeutigen Wortlaut nur und erst mit dem Erlass der Entscheidung anzuordnen, so dass bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 101 UrhG diese Gebühr nicht anfällt. mehr...
(Stuttgart) Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Beschluss vom 28.07.2009 in dem Verfahren einer Kündigung wegen Entwendung von Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro die Revision zugelassen. mehr...
In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kaskoversicherung die Kosten eines gestohlenen fest eingebauten Navigationssystems auch dann voll ersetzen muss, wenn es sich um ein älteres Fahrzeug handelt. Der Geschädigte muss sich nicht auf den Gebrauchtteilemarkt verweisen lassen oder einen so genannten „neu für alt“-Abzug hinnehmen (AG Düsseldorf, 42 C 9779/08, Urteil vom 25.06.2009). mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. mehr...
(Kiel) Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. mehr...
(Kiel) Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am 28.07.2009 auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. mehr...
Die Regelung über die Betreibervergütung für Kopiergeräte ist gerade nicht dahingehend auszulegen, dass nur Inhaber von Kopierläden bei denen die Geräte frei zugänglich sind die Vergütung zu zahlen haben, sondern schließt auch Copy-Shops ohne Selbstbedienung mit ein. mehr...
(Stuttgart) Nach § 107 Gewerbeordnung (GewO) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf allerdings die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. mehr...
(Kiel) eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden verschärften Zuverlässigkeitsanforderungen nicht entsprechen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mir Urteil vom 25. Februar 2009 einen Jugendlichen zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 15.000 Euro sowie zur Erstattung von Folgekosten verurteilt, nachdem dieser bei einem Spiel einer U15-Fußballmannschaft bei einer „Notbremse“ einen anderen Mitspieler schwer verletzt hatte. mehr...
Beim Zitieren muss grundsätzlich der gebotene Umfang auf ein notwendiges Minimum beschränkt sein. Im Zusammenhang mit der kritischen Auseinandersetzung mit der Selbstdarstellung eines im Medienrechts tätigen Anwalts erscheint jedoch die Wiedergabe des gesamten Lebenslaufs angemessen, insbesondere dann wenn dieser von ihm selbst veröffentlicht wurde. mehr...
Bei einer Hochzeit mit persönlichen schriftlichen Einladungen muss die persönliche Verbundenheit und das Gefühl der Besucher eine geschlossene Gesellschaft zu sein bejaht werden, so dass nicht von einer öffentlichen Musikwiedergabe durch die dort spielende Liveband gesprochen werden kann. mehr...
Wird Dritten auf einer Webseite Speicherplatz zur Verfügung gestellt und den hochgeladenen Dateien ein URL-Adresse zugeordnet, ist es unerheblich, dass diese Zuordnung nicht auf der besagten Webseite ersichtlich ist, wenn die urheberrechtlich geschützten Werke jedenfalls anderweitig unter der URL zum Download auffindbar sind. mehr...
(Stuttgart) Eine nicht ordnungsgemäße über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines ses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken. mehr...
(Stuttgart) In einem Urteil vom 21.07.2009 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig Holstein bekräftigt, dass bei eines Arbeitnehmers wegen in der Regel einer vorherigen durch den Arbeitgeber bedürfen. mehr...