Schweiz
(Stuttgart) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb wirksam sind. Ein gegenteiliger Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2009 wurde aufgehoben. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die vom Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegte Frage, ob bei der Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten der Sparerfreibetrag anzusetzen ist, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
(Kiel) Nach einem am 14.10.2009 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Finanzverwaltung die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids nicht ungeprüft von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09, können EDV-Administratoren fristlos entlassen werden, wenn sie ihre Zugriffsrechte missbrauchen. mehr...
(Kiel) Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert. mehr...
(Stuttgart) Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. mehr...
(Stuttgart) Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr...
(Stuttgart) Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV"- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen. mehr...
(Kiel) Auch bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dagegen kann der andere Ehegatte sich nicht wehren, wie sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt. mehr...
(Kiel) Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung). mehr...
(Kiel) Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgeldes verlangen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.10.2009 ein Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover zu Garantiebedingungen für Gebrauchtwagen bestätigt. Danach ist es unwirksam, wenn die Gebrauchtwagengarantie eines Autoverkäufers die Bedingung enthält, dass das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers gewartet werden muss. mehr...
Berichte über angedichtete Affären auf der Grundlage von Spekulationen sind unzulässig, weil sie keinerlei Informationswert für die Öffentlichkeit haben und verletzten daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. mehr...
(Kiel) Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Kriterien. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.10.2009 zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. mehr...
(Kiel) Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.10.2009 entschieden, dass minderjährige Kinder keinen umfassenden Anspruch gegen die Presse haben, die Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen bis zur Volljährigkeit zu unterlassen. mehr...
Ein simples Ausrufezeichen weist nicht die für eine Markeneintragung notwendige Unterscheidungskraft auf, wenn es sich vom
Standartschriftbild nicht unterscheidet und keine besonders auffällige Gestaltung aufweist.
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