Schweiz
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO. mehr...
(Kiel) Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check" bzw. „Manageruntersuchung") anbietet. mehr...
(Kiel) In einem soeben bekannt gewordenen Urteil musste sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen, ob eine Bank vom Finanzamt verlangen kann, diejenigen Kosten zu ersetzen, die ihr durch eine Kontenstandsabfrage entstanden waren. mehr...
Die Geeignetheit von den gesetzliche geregelten Altersnachweiskontrollsystemen für einfach pornografischen Darbietungen im Internet sind von der Einschätzungsprärogative der staatlichen Behörden erfasste, da es bislang keine wissenschaftlich gesicherten Kenntnisse dahingehend gibt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig ist. (1 BvR 1164/07) mehr...
(Stuttgart) Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. mehr...
In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann. mehr...
Die Beurteilung, ob eine Show, in der ein Michael Jackson Double unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs des Künstlers präsentieren soll, dessen postmortale Persönlichkeitsrechte verletzt kann nur unter Einbeziehung des Grundrechts der Kunstfreiheit vorgenommen werden. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. mehr...
(Kiel) Der 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat am 19.10.2009 entschieden, dass die Kuh "Paula" weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten werden darf; er hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Genossenschaft mit ihrem Mieterhöhungsverlangen nicht gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn diese nach einer Sanierung nur von den Mietern eine Mieterhöhung verlangt, die während der Sanierungsdauer die Miete gemindert hatten. mehr...
(Kiel) In verschiedenen Gerichtsurteilen haben die Gerichte in diesem Jahr zugunsten der Bausparkassen entschieden, soweit in den jeweiligen Fällen die Höhe der jeweils fälligen Abschlussgebühr angegriffen worden war. mehr...
(Kiel) Nach einem am 14.10.2009 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Finanzverwaltung die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids nicht ungeprüft von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. mehr...
(Kiel) Der Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers stellt keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG dar. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat es am 14.10.2009 auf Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks untersagt, Arbeitnehmern wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen zu kündigen. mehr...
(Stuttgart) Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch das Personal besteht. mehr...
(Kiel) In einer Entscheidung vom 20.10.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) neue Grundsätze zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall aufgestellt. mehr...
(Kiel) Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Steuerpflicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 19.10.2009 über die Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen zu entscheiden. mehr...