Schweiz
(Kiel) Die Stadt Schmallenberg muss eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen
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Eine Klage der Stadt gegen die Bezirksregierung auf Aufhebung des Bescheides, mit dem die Rücknahme des Zuwendungsbescheides ausgesprochen und der Förderbetrag nebst Zinsen zurückgefordert worden war, so der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht Eduard Dischke von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf das am 20.11.2009 veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (VerwG) vom 11. November 2009, Az.: 1 K 259/08, hatte keinen Erfolg.
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(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 23.11.2009 über mehrere Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften entschieden und ihnen zum wesentlichen Teil stattgegeben. mehr...
(Kiel) Eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen in Rheinland-Pfalz genehmigte Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung auch dann zu Schadenersatz verpflichtet ist, wenn der Sohn des Busfahrers bei einem Unfall verletzt wird. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Jugendlicher, der sich nach einem unerlaubten Betreten eines Grundstücks zum Baden in einem Baggersee verletzt, keine Ansprüche aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Grundstückseigentümer herleiten kann. mehr...
Reparaturkosten dürfen nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung wegen günstigerer Stundenverrechnungssätze einer Fremdwerkstatt gekürzt werden. Zudem kann der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt ersetzt verlangen – und nicht nur die ortsüblichen Stundenverrechnungssätze regionaler Werkstätten! Ebenso dazu aktuell: BGH vom 20.10.2009, VI ZR 53/09. mehr...
Bei Hörgeräten handelt es sich um Hilfsmittel im Sinne des Krankenversicherungsrechts auf die die Versicherten einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. mehr...
Zuzahlung von Arbeitnehmern auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge mehr...
(Stuttgart) Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV eine Frage zu Urlaubsabgeltungsansprüchen eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz steht auch der Weg zum Mittagessen der Freundin unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. mehr...
(Stuttgart) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers nicht als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. mehr...
(Stuttgart) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt und das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, ausnahmsweise durch andere Beweismittel als öffentliche Urkunden nachweisen darf, muss Beweismittel vorlegen, die ähnlich klare und hinreichend verlässliche Schlussfolgerungen wie eine öffentliche Urkunde ermöglichen, so dass an die Anforderungen regelmäßig strenge Maßstäbe anzulegen sind. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Nassauische Sparkasse in einem soeben verkündeten Urteil zu Schadensersatz bzw. zur Rückabwicklung eines im Januar 2007 getätigten Wertpapiergeschäfts – Zertifikat Naspa CreativInvest 6 (Emittent: Merrill Lynch S.A.) – verurteilt. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 09.09.2009, 3 Sa 153/09, schließen eine lange Betriebszugehörigkeit, hohes Lebensalter oder ein aus anderen Gründen bestehende besondere soziale Schutzbedürftigkeit eine Kündigung nicht zwingend aus. mehr...
(Kiel) Mit einem am 20.11.2009 veröffentlichten Beschluss vom 06.11.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für unzulässig erachtet und zurückgewiesen. mehr...
Einstellungsuntersuchungen können diskriminierungsrelevant sein mehr...
Ein Heil- und Kostenplan ist grundsätzlich verbindlich. Denn der Zahnarzt ist vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden (Az. 12 U 31/06). mehr...
(Kiel) In fünf Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 17.11.2009 über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Durchgangsverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 t auf mehreren nordhessischen Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400 entschieden. mehr...
(Kiel) Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet sei. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses selbst nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen trotz wiederholter Aufforderung und vorheriger Abmahnung ständig zu spät einreicht. mehr...