Schweiz
(Kiel) In einem Urteil vom 25.11.2009 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler zu entscheiden, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt mehr...
(Kiel) Eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut eines Kraftfahrers gegen dessen Willen erfordert eine richterliche Anordnung. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann bei Gefahr im Verzug die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.11.2009 entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. mehr...
(Kiel) Nachdem das Landgericht Hamburg am 23.11.2009 mehreren Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften zum wesentlichen Teil stattgegeben hatte, steht nun am 01.12.2009 schon wieder ein Termin in ähnlicher Sache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.11.2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue durch das Landgericht Frankfurt bestätigt und die dagegen eingelegte Revision verworfen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am 25.11.2009 veröffentlichten Urteil darüber entschieden, ob und wie Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren haben. mehr...
(Stuttgart) Mit einem außergewöhnlichen Fall muss sich derzeit das Landgericht Bautzen beschäftigen. Ein Mann, dem ein Schreiben der Stadt Hoyerswerda in das Haus flatterte, die Vaterschaft für ein im Jahre 2001 geborenes uneheliches Kind anzuerkennen, weil er „vom Hören sagen" als möglicher Vater in Betracht komme, verlangt von der Stadt Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung. mehr...
Eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ein Kunstwerk kann nur mit äußerster Zurückhaltung zugesprochen werden, wobei zum einen die äußerst schwierig zu bestimmenden Grenzen der Kunstfreiheit und daneben auch ein schon erwirktes Verbreitungsverbot mitberücksichtigt werden muss. mehr...
Ein Ausschluss einzelner Betriebssysteme durch den Hersteller aus dem Grund, dass fragliche Produkte im Markt als hochpreisige Qualitätsware positioniert werden soll, ist zulässig und von den Händlern auch grundsätzlich zu respektieren. Andernfalls sind Lieferstopps gerechtfertigt. mehr...
Die Bereitstellung urheberrechtlich geschützten Fotos auf einer fremden Webseite verletzt das Recht der Urheber auf öffentliche Zugänglichmachung, auch wenn die Fotos auf der eigenen Webseite bereits veröffentlicht wurden. Der Betreiber haftet auch dann, wenn er sich von Usern eingestellte Inhalte nach außen erkennbar zu Eigen macht. mehr...
Eine einmal zulässige Benutzung urheberrechtlich geschützter Werke innerhalb eines Beitrags kann nicht allein durch Zeitablauf unzulässig werden. Die Funktion eines solchen Online-Presse-Archivs als bloße elektronische Ablage ist daher gestattet. mehr...
(Stuttgart) Nach einer am 24.11.2009 veröffentlichten Entscheidung des Hessisches Landessozialgerichts wird eine Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt, da es sich hier nicht um einen Beruf handele, bei dem ein besonderes Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen bestehe. mehr...
(Stuttgart) Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen. mehr...
(Stuttgart) Mit Wirkung vom 01.01.2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt. Leistungsvoraussetzung ist u. a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. mehr...
(Stuttgart) Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der bloße Übergang einer ertragsteuerlichen Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung nicht unter die Befreiungs- und Vergünstigungsvorschriften des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG fällt. mehr...
(Stuttgart) In einem Beschluss vom 09.11.2009 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschieden, dass einer Antragstellerin in Familiensachen auch bei gerichtlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen ein Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen ist. mehr...
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 17.11.2009 hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein immissionsschutzrechtliches Beschwerdeverfahren des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (BUND) abgeschlossen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. mehr...
(Kiel) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft kein Unfallversicherungsschutz besteht. mehr...