Schweiz
(Stuttgart) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat in einem soeben veröffentlichten Urteil klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob dem Benutzer einer Autowaschanlage gegenüber dem Betreiber der Waschstraße ein Schadenersatzanspruch zusteht, nachdem sein Fahrzeug bei Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden war. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert von 630 €, die seinem Konto innerhalb der letzten 6 Monate gutgeschrieben worden waren. mehr...
(Kiel) Die Eigentümerin des Klosters Marienberg in Boppard hat keinen Anspruch auf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abriss der Klosteranlage. mehr...
Bei Computergrafiken gibt die Computersoftware gibt von sich aus eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten vor, so dass ein individueller schöpferischer Leistungsbeitrag durch den Anwender eher gering und im Zweifel wohl kaum gegeben sein kann. mehr...
An Mutmaßungen und Spekulationen über Gefühlszustände prominenter Personen besteht kein öffentliches Informationsinteresse. Berichte darüber verletzen deshalb die Privatsphäre der Betroffenen und sind zu unterlassen. mehr...
Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Celle hat soeben entschieden, dass eine Krankenkasse in Niedersachsen ihrer damaligen Vorstandsvorsitzenden zu Recht gekündigt hat. Der Senat bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover vom 06.03.2009. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hannover hat nun alle Zivilverfahren um Schmerzensgeld wegen des Eisenbahnunfalls vom 09.09.2002 in Bad Münder abgeschlossen. Nachdem das Gericht Hinweise zur Sach- und Rechtslage gegeben hatte, sind die meisten Verfahren durch Vergleiche der Prozessparteien beendet worden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Köln hat am 30.11.2009 die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abgewiesen, mit der Leistungen aus einer Tournee-Ausfallversicherung betreffend die für 2007 geplante Tournee des Sängers Heino verlangt wurden. mehr...
Altenpflegerin wegen 6 Maultaschen, die zur Vernichtung vorgesehen ware, fristlos gekündigt. mehr...
Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag sind bewährte Mittel der Versicherer, sich der Prüfung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu entledigen. Dazu einige aktuelle Entscheidungen. mehr...
(Stuttgart) Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit. mehr...
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 27.11.2009 den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wieder eine Beitragspflicht in Höhe von 25 % des für das 1. Kind zu zahlenden Betrages vorzusehen, wie sie bis zum 31. Juli 2009 galt. mehr...
(Stuttgart) Für die Sicherung des Regelbetrages eines minderjährigen Kindes bzw. des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten muss der Unterhaltsverpflichtete darlegen und ggfs. nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte intensiv und ernstlich um eine zumutbare (neue) Arbeitsstelle bemüht und sich bietende auf Erwerbsmöglichkeiten ausgenutzt hat. mehr...
(Kiel) Ein makabrer Fall von Zahngolddiebstahl von eingeäscherten Toten hat das Oberlandesgericht in Nürnberg beschäftigt. Dabei hat das Gericht die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. mehr...
(Kiel) Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich mit Entscheidung vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Arbeitnehmer ihren Urlaub zwingend zur körperlich Erholung nutzen müssen oder aber auch im Geschäft des Ehegatten aushelfen dürfen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige 12. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vermieter, der seinem Mieter fristlos gekündigt hat, von diesem ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage nicht nur die vertraglich geschuldete Miete, sondern auch einen durch Untervermietung erzielten Mehrerlös verlangen kann. mehr...
(Kiel) Mit Urteil vom 24.11.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Klägerin, die sich in dem Roman „Esra“ wiederzuerkannte, keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts hat. mehr...