Schweiz
(Stuttgart) Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater" im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. mehr...
(Stuttgart) Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne, z. B. im eigenen Garten, kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.12.2009 entschieden, dass das Landgericht Düsseldorf zu Recht einen Sonderprüfer für die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) bestellt hat. Der Sonderprüfer soll mögliche Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Krise der Bank im Sommer 2007 aufklären. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03.12.2009 ist die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, dass eingehende Zahlungen zunächst auf die Abschlussgebühr von hier 1 % angerechnet werden, zulässig. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. mehr...
(Kiel) Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. mehr...
Kosten für das Einfrieren von Sperma muss die Krankenkasse nicht erstatten. Dies hat das Sozialgericht Aachen am 03.11.2009 entschieden. mehr...
Werden aus einem längeren Gedicht nur zwei Zeilen entnommen, ist dies als zulässiges Kleinzitat einzustufen, insbesondere wenn ein Zweck für die Verwendung der Zeilen erkennbar ist. mehr...
Der Abdruck einer kritischen Interviewäußerung zum „Focus“ und dessen mangelnder Wahrheitsliebe tangiert zwar das Persönlichkeitsrecht des Chefredakteurs, ist aber im Hinblick auf das Interesse der Öffentlichkeit an Wahrheit und Seriosität der Medien zulässig. mehr...
Grundsätzlich hat der Veranstalter einer Sportveranstaltung auch ein geschütztes Recht daran, diese auch selbst zu vermarkten, jedoch führt dieses Vermarktungsrecht nicht dazu, dass jede wirtschaftliche Nutzung im Bezug auf diese Sportveranstaltung verboten ist. mehr...
Ist "Umknicken" mit "Umstürzen" gleichzusetzen? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 09.12.2009 über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. mehr...
Die Veröffentlichung einer Top-Experten-Liste in einer Zeitung ist nicht als geschäftliche Handlung einzustufen und somit nicht nach dem Wettbewerbsrecht zu beurteilen, sondern von der Pressefreiheit gedeckt. mehr...
Eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verbreitung einer bestimmten eBay-Bewertung
umfasst auch die Löschung, allerdings nur die schnellstmögliche Löschung, da der Schuldner selbst diese überhaupt nicht vornehmen kann, sondern in diesem Fall von eBay abhängig ist.
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Ist mehr als ein Jahr zwischen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen und der
Geltendmachung von Ansprüchen hieraus vergangen, ist der erforderliche Aktualitätsbezug und das Berichtigungsinteresse in der Regel abzulehnen.
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(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat sich das Sozialgericht Aachen mit verschiedenen Fragen betreffend die sog. "Bürgerversicherung" beschäftigt. mehr...
(Kiel) in einem am 08.12.2009 verkündeten Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen / Mülheim (Ruhr) bestätigt. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf besteht eine Gesetzeslücke, die es erlaubte, im Jahr 2000 die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben abzusetzen, auch wenn im Jahr 2001 - nach Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens - die Veräußerungserlöse nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen versteuert wurden. mehr...
(Kiel) Entgegen der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig gehalten und ein entsprechendes Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt hat, hält der 1. Senat des Finanzgerichts Münster den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. mehr...