Schweiz
(Stuttgart) Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) können der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 11.01.2010 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsverhältnisse mit Telefon-Service-Beratern nicht mit der Begründung wirksam befristen konnte, sie erhalte ihrerseits von der ARGE Duisburg nur einen befristeten Serviceauftrag für die Durchführung der Telefondienste. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer ist und die Besteuerung daher nach Hubraum zu erfolgen hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof entschied am 25.11.2009 über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, in dem keine Grundlagen enthalten waren. mehr...
Nach einer jüngeren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an vier führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen und diesen wegen des unberechtigten Download-Angebots jetzt einen Anspruch auf Ersatz ihrer Abmahnkosten zuerkannt. mehr...
Wird eine Ermittlungsfirma mit der Suche nach Urheberrechtsverletzungen an einem Musikstück im Internet beauftragt, kann aus der Entlohnung dieser durch eine Partei nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass die Mitarbeiter bei ihren Hörvergleichen parteiisch vorgehen. mehr...
Sowohl die privaten Wohnverhältnisse als auch die innerfamiliäre Beziehungen unterliegen dem Schutz der Privatsphäre. Es muss selbst von Adeligen nicht hingenommen werden, dass in der Öffentlichkeit innerfamiliäre Rechtsstreitigkeiten durch die Medien diskutiert werden. mehr...
Kontrollpflichten bezüglich der Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen von einem Internetanschluss aus treffen den Anschlussinhaber nicht nur hinsichtlich etwaiger Kinder, die den Anschluss benutzen, sondern auch die Internetaktivitäten des Ehegatten. mehr...
Vorliegend verlangte die Klägerin als Kasko-Versicherung von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz für einen bei ihr versicherten Pkw. mehr...
Das OLG Hamm hat am 07.05.2009 entschieden, dass die Angaben eines Beschuldigten unverwertbar sind, wenn der Beschuldigte zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt wird und der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht (OLG Hamm 3 Ss 85/08). mehr...
Auch bei einem Prozess mit großem öffentlichen Interesse, kann nach einer Abwägung nicht die Notwendigkeit gesehen werden, die Identität des Opfers preiszugeben. Ein identifizierendes Bildnis verletzt die Intim- und Privatsphäre des Opfers. mehr...
Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen verfügen über die für den Urheberrechtsschutz notwendige Schöpfungshöhe und dürfen daher nur mit den jeweiligen Lizenzen übernommen werden. mehr...
Die Richtlinie 2003/6 definiert das Insider-Geschäft objektiv, also ohne dass ein tragender Vorsatz miteinbezogen wird, allerdings ergibt sich ein Vorsatz des tätig gewordenen Insiders bereits implizit aus den objektiven Tatbestandsmerkmalen eines Insider-Geschäfts. Denn das Verbot der Richtlinie greift gerade nur, wenn von Insider-Informationen auf dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch gemacht wird um sich gerade Vorteile zu verschaffen. mehr...
(Stuttgart) Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger, Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern. mehr...
(Kiel) Mögliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb von Zertifikaten aus dem Jahre 2007 könnten bereits Anfang 2010 verjähren. mehr...
Stellt eine Schwärzung der bereits gedruckten Exemplare eine unzumutbare Belastung für den Verleger und ist somit die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs nicht mehr gewahrt, darf der Verlag die bereits gedruckten Exemplare aufbrauchen und ungeschwärzt ausliefern (Aufbrauchsfrist). mehr...
Die Aussage „Oberhetzer“ ist zwar von wertenden Elementen geprägt und so von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat mit der sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun und ist als bloße Diffamierung des Gegners unzulässig. mehr...
Wenn unter einem Zeichen schon längere Zeit exklusiv Produkte vertrieben wurden und auch wenn lediglich jahrelang eine Domain mit fraglicher Bezeichnung genutzt wurde, muss von einer prioritätsälteren Marke gesprochen werden. mehr...
(Kiel) Wer als Geschädigter nach einem Unfall ohne weitere Vergleiche mit anderen Tarifen einfach einen Pkw zum Unfallersatztarif anmietet, bleibt im Zweifel auf den dadurch entstandenen Mehrkosten sitzen. mehr...