Schweiz
Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen sind lediglich dann unzulässig, wenn sie verdachtsunabhängig gemacht werden. Wird die Aufnahme erst gemacht, nachdem maschinell der Verstoß gegen die Höchstgeschwindigkeit festgestellt wurde, bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit. mehr...
(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas "EU-Führerscheintourismus" entschieden. mehr...
(Stuttgart) Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. mehr...
(Stuttgart) Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Beschluss vom 20.01.2010 dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Wahlvorschläge und Stützunterschriften für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb angegeben werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 20.01.2010 eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. mehr...
(Stuttgart) Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, die vor der Vollendung ihres 25. Lebensjahres liegen, müssen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt. mehr...
(Kiel) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. mehr...
(Kiel)Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Umlage von Kosten der „kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume weder überraschend ist, noch gegen das Transparenzgebot verstößt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Revision des Angeklagten verworfen, der am Ostersonntag, dem 23. März 2008, bei Oldenburg einen schweren Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 auf ein unter der Brücke vorbeifahrendes Kraftfahrzeug fallen ließ, wobei die Beifahrerin getötet wurde. mehr...
(Kiel) Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. mehr...
(Stuttgart) Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist von deutschen Gerichten auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. mehr...
(Stuttgart) Die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar. mehr...
(Stuttgart) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier: Einwand der Altersdiskriminierung, zur Anwendung kommen. mehr...
(Kiel) In mehreren am 15.01.2010 veröffentlichten Urteilen hält der Bundesfinanzhof (BFH) an seiner bereits im Jahr 2006 vertretene Rechtsauffassung fest, dass im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und andere Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter am 19.01.2010 zur Zahlung von 5.056,- Euro Geldentschädigung und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. mehr...