Schweiz
(Stuttgart) In einem Urteil vom 10.02.2010 musste sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit dem Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung von Mitarbeitern im Betrieb befassen. mehr...
(Stuttgart) In einem am 10.02.2010 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens des § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch dann nachträglich entfällt, wenn die Überentnahme der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienen. mehr...
(Kiel) Ein norddeutscher Verlag ist nicht verpflichtet, einen in dieser Region agierenden Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern. mehr...
(Kiel) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels muss es den Verbrauchern ermöglichen, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren anderen Erzeugnissen zu unterscheiden. mehr...
(Kiel) Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat die Rechtsbeschwerde des Fußballtrainers Felix Magath gegen das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 26. Oktober als unbegründet verworfen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2010 seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, bestätigt. mehr...
(Kiel) Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.09.2009, IX R 31/07 u.a., sorgt für Aufsehen im Kreise der Systemadministratoren. mehr...
(Kiel) Wer während der Fahrt im Auto sein Navigationsgerät bedient und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, handelt grob fahrlässig. Er hat den hierdurch eintretenden Schaden selbst zu tragen. mehr...
(Stuttgart) Mit einem gerade veröffentlichten Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann. mehr...
(Kiel) Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, gehören nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. mehr...
(Kiel) Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann sich insoweit unmittelbar auf Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen. mehr...
(Kiel) Ein Berufssoldat, der im Ausland stationiert ist, kann im Regelfall Unterkunftskosten nicht als Kosten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. mehr...
(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08, die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Arbeitnehmer, der selbst nach langjähriger Tätigkeit keine hinreichenden deutschen Sprachkenntnisse hat, deswegen gekündigt werden kann. mehr...
Aussagen wie „Mafia“ und „Abzocker“ machen deutlich, dass ein Ex-Mitarbeiter die internen Strukturen des Unternehmens kennt und sich mittels überspitzter Formulierungen sachlich auseinandersetzt. Die Grenze zur Schmähkritik wird dabei nicht überschritten. mehr...
Bei gewinnorientierten und progressiven Vertriebssystemen, die auf dem „Schneeballprinzip“ beruhen, kann bei den neugeworbenen Personen nicht von Verbrauchern ausgegangen werden, da sie wegen ihrer gewinnorientierten Zielsetzung, wohl eher als Existenzgründer anzusehen sind. mehr...
(Kiel) Ein Landkreis darf in der Benutzungsordnung für seine Erdaushubdeponie den Selbstanlieferern nicht vorschreiben, welche Fahrtrouten sie auf dem Weg dorthin einhalten müssen. mehr...
(Kiel) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen. mehr...
(Stuttgart) Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. mehr...