Schweiz
Durch das Einstellen von persönlichen Fotos bei Facebook und ähnlichen sozialen Netzwerken liegt eine stillschweigende Einwilligung für die Verwertung auf derartigen Personensuchmaschinen. mehr...
(Kiel) Wer volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut einen Verkehrsunfall verursacht, muss damit rechnen, dass die Krankenkasse ihn an den Behandlungskosten beteiligt und das Krankengeld kürzt. mehr...
(Stuttgart) Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. mehr...
(Stuttgart) Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen. mehr...
(Stuttgart) In einer ersten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg am 4. März 2010 die Klage eines Luftsicherheitsassistenten abgewiesen, der durch das Arbeitsgericht Hamburg feststellen lassen wollte, dass zwischen ihm und der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsverhältnis besteht. mehr...
(Stuttgart) Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. mehr...
(Kiel) Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen. mehr...
(Kiel) Infolge aktueller neuer Urteile des Landgerichts München (22 O 1997/09) und OLG Stuttgart (13 U 42/09) ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Offenlegung von Rückvergütungen auch auf selbständige, bankenunabhängige Berater anzuwenden. mehr...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen. mehr...
(Stuttgart) Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. mehr...
(Kiel) Steuerpflichtige, die von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, können hierbei angefallene Beratungskosten nicht steuermindernd geltend machen. mehr...
(Kiel) Die XXI. große Strafkammer des Landgerichts Essen hat am 12.03.2010 den Transplantationsmediziner und früheren Leibarzt von Bundespräsident Johannes Rau, den Star-Chirurgen Prof. Christoph Broelsch, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. mehr...
(Kiel) In einem am 11.03.2010 verkündeten Urteil hat das Sozialgericht Aachen entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makula-degeneration (sog. "feuchte AMD") leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis® haben und nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung eines anderen - in der Anwendung um ein Vielfaches preiswerteren - Mittels (Avastin®) verwiesen werden können. mehr...
(Kiel) Bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis ist die Entziehung der Fahrerlaubnis keineswegs immer zulässig, wenn keine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU) erfolgt ist. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann die Behörde nur die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens verlangen. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Februar 2010 ist Versicherungsvertretern die Abtretung von Provisionsansprüchen bei einer privaten Personenversicherung an einen Dritten gesetzlich verboten. mehr...
Mit Urteil vom 26. März 2009 (Az. 2 C 1/08) hat das Bundesverwaltungsgericht grundlegend zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Polizeizulage an Fahndungshelfer nach Nr. 9 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz Stellung genommen. In den Gründen der Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, dass die Gewährung dieser Zulage lediglich davon abhängt, dass eine Zugehörigkeit zu den begünstigten Personengruppen gegeben ist, Aufgaben dieses Dienstes verrichten werden und den Begünstigten Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. In den Urteilsgründen hat das Gericht außerdem dargelegt, dass es gerade nicht darauf ankommt, ob die Begünstigten dieser Vorschrift auch mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind. mehr...
Durch den besonderen Schutz von Minderjährigen vor einer öffentlichen Betrachtung, sind die Maßstäbe hierfür sehr hoch anzulegen, so dass nicht nur die Einwilligung des Kindes, sondern auch die des gesetzlichen Vertreters gefordert wird. mehr...
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vor, wenn vorgenommene Preisänderungen in einer Preissuchmaschine erst verspätet angezeigt wird. mehr...
(Kiel) Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundelegen. mehr...