Schweiz
Der rein faktische Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, also die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit, genügt für die Annahme einer Veröffentlichung und somit für eine Rechtsverletzung. mehr...
Eine Kollision von europäischen Geschmacksmustern nimmt man daher gerade dann an, wenn es keinen anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer erweckt als ein in Anspruch genommenes älteres Geschmacksmuster. mehr...
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 (Az.: I ZR 34/08) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. mehr...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31. März 2010 (Az.: I ZR 75/08) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. mehr...
(Stuttgart) Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. mehr...
(Stuttgart) In mehreren Urteilen hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 26. März 2010 über verschiedene Klagen der IBM-Betriebsrentner positiv für diese entschieden. mehr...
(Stuttgart) Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März 2010 auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerruflich geeinigt. Danach erhält die fristlos entlassene Altenpflegerin eine Abfindung und Gehaltsnachzahlung von insgesamt 42.500 Euro. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 30.03.2010 die Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für eine Betriebsratswahl verpflichtet. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die bloße Zahlung auf eine Forderung als solche nicht immer ein entsprechendes Anerkenntnis darstellt und deswegen der Gläubiger keineswegs eine Hemmung der Verjährung für sich reklamieren kann, vielmehr komme es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. mehr...
Der BGH hat am 13.10.2009 entschieden, wenn der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden ein Sachverständigengutachten einholt, in dem ein Restwert festgesetzt wird und der Geschädigte daraufhin sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, kann der Schadensberechnung grundsätzlich dieser Restwertbetrag zugrunde gelegt werden. mehr...
Vorliegend verlangte der Versicherungsnehmer aus der Vollkaskoversicherung von der Versicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Pkw. mehr...
Das dürfte die Wende in Sachen "1-Euro-Kündigung" gewesen sein. mehr...
Ein falsches Zitat, das den Eindruck beim Leser erweckt es liege eine rechtsverletzende Äußerung vor, beeinträchtigt die Interessen eines Unternehmens. mehr...
Eine Beschlagnahme sämtlicher im Postfach des Accounts befindlicher E-Mails ist unverhältnismäßig und verstößt gegen das Übermaßverbot, da der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose E-Mails nämlich verhindert werden muss. mehr...
(Stuttgart) Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. mehr...
(Stuttgart) In mehreren gegen die Fa. IBM Deutschland GmbH geführten Klageverfahren streiten die Parteien über die Erhöhung der Betriebsrenten zum 01.07.2008. mehr...
(Stuttgart) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. März 2010 über die Zahlung von Zulagen für ständige Wechselschichtarbeit nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung zu entscheiden. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hat am 25.03.2010 eine Kündigungsschutzklage eines 50-jährigen Architekten, dem von seinem Arbeitgeber, der Stadt Köln, wegen Schweißgeruchs gekündigt worden war, abgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. mehr...