Schweiz
(Kiel) Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn in tatsächlicher Hinsicht feststeht, dass ausschließlich eine Person die Fahrzeuge auch privat genutzt hat. mehr...
(Kiel) Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. mehr...
(Stuttgart) Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. mehr...
(Stuttgart) Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. mehr...
(Stuttgart) Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen zur Entscheidung gestellt worden sind. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.04.2010 über die Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes entschieden. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.04.2010 eine Entscheidung zum Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes gefällt. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. mehr...
(Kiel) Der 8. Senat des Hessischen Finanzgerichts (FG) erachtet § 23 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs.39 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes (Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402) insoweit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, als der Gewinn aus einer im April 1999 erfolgten Veräußerung eines 1998 errichteten privaten Gebäudes der Besteuerung zu unterwerfen wäre. mehr...
Der Kläger, welcher von einer vorsätzlichen Schädigung der beklagten Bank ausging konnte nach Ansicht des Gerichts keine konkreten Anhaltspunkte darlegen mehr...
Nicht immer reicht es aus einen Prospekt zu überreichen. So hat z.B. auch das Landgericht Augsburg schon mit Urteil vom 19.02.2007 die Vermittler der Beteiligung an einer Münchner Kapitalanlagen AG & Co KG zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Dies, weil die Kapitalanlage gegenüber dem Anleger ausdrücklich als sicher bezeichnet worden war. mehr...
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind. Dies, weil das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. mehr...
Allerdings kann diese grundsätzlich zulässige Form der Widerrufsbelehrung unwirksam werden. So führte der BGH in dieser Entscheidung aus, dass in dem Fall, indem der Darlehensvertrag erst einige Wochen später von der Bank unterzeichnet zurückgesandt wurde, der Darlehensnehmer erneut über sein Widerrufsrecht zu belehren ist.
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Eine Bank hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine eigenen Aufklärungspflichten gegenüber dem Darlehnsnehmer der eine Kapitalanlage
erwirbt und deren Kaufpreis über eine Darlehensaufnahme finanzieren will.
Aber es gibt und gab Ausnahmen.
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Fall hatte die Bank in Vertragsverhandlungen, ausschließlich im Interesse an weiteren Geschäftsabschlüssen Vereinbarungen zugestimmt, die rechtlich unwirksam und ersichtlich zu Lasten des Bankkunden gehen. Schön, dass die Bank hier „ausgebremst“ wurde als sie dann gegen den Kreditnehmer vollstreckt hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem „Pershing Urteil“ eine
Mitwirkungshandlung des Brokers aufgrund eines seiner Ansicht nach sittenwidrigen Geschäftssystems in der Bereitstellung des Handelsystems gesehen.
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BGH entscheidet, dass Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, wenn die hierfür notwendigen Kosten im Missverhältnis zum Nutzen für den Mieter sowie Wert der Mietsache stehen. mehr...
(Kiel) Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. mehr...
(Stuttgart) Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können. mehr...