Schweiz
(Stuttgart) Der für Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat entschieden, dass bei der Elblandkliniken Meißen Beteiligungs GmbH (Antragsgegnerin) ein Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) - also hälftig besetzt mit Arbeitnehmervertretern - zu bilden ist. mehr...
(Kiel) Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR (MAF) gegen einen Anleger im Urkundsprozess abgewiesen, mit der diese den Anleger auf Zahlung rückständiger Beiträge für die Jahre 2006 bis 2009 i.H.v. insgesamt € 11.655,00 verklagt hatte, obgleich der betroffene Anleger bereits in 2006 den Vertrag gekündigt bzw. seine Beteiligung beendet hatte. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. mehr...
Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts der Unterhaltspflichtige für diejenigen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen.
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Wird ein Rechtsanwalt mit „vier Mördern“ ohne jegliche Anhaltspunkte in einem Bericht in Verbindung gebracht, so ist das unzulässig und der Anwalt kann Unterlassung verlangen. mehr...
Ein Abmahner ist nicht gehalten, den Internetauftritt des Abgemahnten zu untersuchen um weitere, völlig verschiedenartige Verstöße zu erkennen und zeitlich unmittelbar abzumahnen, so dass ein später erkannter Verstoß auch später abgemahnt werden kann. mehr...
Das seitens des Gerichts angebotene Vergleichsangebot, dass der Fondsanteil zum aktuellen Kurswert zzgl. weiterer € 2.500,00 zurückgekauft wird, wurde seitens der Gegner nicht angenommen. mehr...
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. mehr...
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde. mehr...
(Stuttgart) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Erben keinen Anspruch auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist. mehr...
(Stuttgart) Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO. mehr...
(Stuttgart) Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Unterhaltszahlungen an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2010 eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin meint, sie sei zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet, weil der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreite. mehr...
(Kiel) In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 23. April 2010 im Berufungsverfahren die Urteile des Landgerichts Hamburg abgeändert und die Klagen abgewiesen. mehr...
(Kiel) Wirbt eine Zahnklinik in ihrer Werbebroschüre mit einer regelmäßigen Erinnerung an halbjährliche Kontrolltermine, um die 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz zu erhalten, folgt daraus für den Patienten noch kein selbständiger Anspruch auf Garantieleistungen. mehr...
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am 6. 10. 2009 eine Bank die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete. mehr...
Die Bank hatte sich verteidigt und ausgeführt in einem nicht vermeidbaren Rechtsirrtum über die Reichweite der Aufklärungspflicht gewesen zu sein. mehr...
(Kiel) Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist nicht der richtige Beklagte. mehr...
(Kiel) Am 25.11.2009 hatte das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) entschieden, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. mehr...