Schweiz
(Stuttgart) Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können sich die Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es bei der Steuerklassen-Kombination III/V bekanntermaßen zur Steuernachzahlung komme, ein Großteil der Steuerpflichtigen dennoch keine Steuererklärung abgebe und dies von der Finanzverwaltung nicht unterbunden werde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden müssen und das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen können, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute auf die Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen British Airways und die Deutsche Lufthansa AG entschieden, dass der (generelle) Ausschluss des Rechts eines Kunden, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt. mehr...
(Kiel) Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 28.04.2010 ein Urteil des Landgerichts Mosbach aufgehoben, in dem der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen zum Schadensersatz verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen. mehr...
Bei älteren Patenten, die sich in ihrer Lehre einem neueren Patent ähneln, müssen sich die Sinngehalte der Lehren der Patente unterscheiden, dass das neue eingetragen werden kann. mehr...
Es ist grundsätzlich wettbewerbswidrig für kosmetische Mittel zu werben, wenn die versprochene Wirkung nicht ausreichend mit wissenschaftlichen Untersuchungen belegt ist. mehr...
Ein Preisvorbehalt in einem bestimmten Ausmaß ist zulässig, solange auf die Möglichkeit der Änderung in ausreichender Deutlichkeit hingewiesen wird. mehr...
Der Eingriff in das Urheberrecht durch die Google-Thumbnails, die die Werke öffentlich zugänglich machen, ist jedoch nicht rechtswidrig, insbesondere wenn der Zugriff auf die Bilder durch Suchmaschinen gestattet wird. mehr...
Der Begriff Ethnie wird von manifestierenden Unterschiedlichkeiten der Menschen geprägt, von einer gemeinschaftlichen Geschichte und Kultur, die Verbindung zu einem bestimmten Territorium und ein Gefühl der solidarischen Gemeinsamkeit, die eine bestimmbare Population durch eine gemeinsame Sprache, tradierte Gewohnheiten und Ähnliches von anderen unterscheidet. mehr...
Wir, Martin J. Haas Rechsanwälte, Herr RA Martin J. Haas empfehlen, Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den Lehmann Zertifikaten ausführlich prüfen zu lassen. Dies, weil eine uneinheitliche Rechtsprechung den Anlegern nicht immer freundlich gesinnt ist.
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Eine Erledigung der Hauptsache tritt dann erst ein, wenn die Einrede erhoben wird. Dies gilt auch für den Fall, dass die Verjährungsfrist für den Klageanspruch bereits vor Erhebung der Klage vollendet gewesen ist, sich die beklagte Partei jedoch erstmals im Prozess auf die Verjährung berufe.
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Das Arbeitsgeriicht Berlin sieht bei einer Benachteiligung wegen der vom Arbeitgeber nicht gewünschten BEziehung einer Mitarbeiterin zu einem Mann keine Benachteiligung wegen des Geschlechts. mehr...
Die Lieferung eines Kfz in falscher Farbe stellt nach Ansicht des BGH im Regelfall auch dann einen Sachmangel dar, wenn der Käufer zuvor diese Farbe ebenfalls in Betracht gezogen hat. mehr...
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. April 2010 (Az.: I ZR 69/08 – Vorschaubilder) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...
Es gibt oft Streit unter Erben. Insbesondere dann, wenn einer "enterbt" worden ist. Dies bedeutet: Dieser Erbe erhält nur den Pflichtteil. Das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Wie ist dieser Pflichtteil jedoch zu behandeln, wenn es um den Anteil an einer Lebensversicherung geht? mehr...
(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. mehr...