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18.06.2010

Ehegatten haften gemeinschaftlich bei Überziehung eines gemeinsamen Girokontos

(Stuttgart) Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte. mehr...

17.06.2010

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

(Kiel) Der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. mehr...

17.06.2010

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. mehr...

17.06.2010

Markenlöschung wegen Nichtgebrauch

Eine Marke muss innerhalb von fünf Jahren ab dem Tag nach ihrer Eintragung ernsthaft im Inland benutzt werden, da ansonsten jedermann die Löschung der Marke fordern kann. mehr...

17.06.2010

Rock gegen Hose

Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Warenanbietern kann erst dann angenommen werden, wenn aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine echte Konkurrenz im Sinne einer Kaufalternativität gegeben ist. mehr...

 
 
17.06.2010

Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen ...

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hatte am 16. Juni 2010 die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. mehr...

17.06.2010

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs - Mieterhöhung auch mit Mietspiegel des Nachbarorts

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2010 über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. mehr...

17.06.2010

Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2008 wegen fehlerhafter Einladung

(Kiel) Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der Deutschen Bank AG gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, in dem festgestellt wurde, dass die auf der Hauptversammlung am 29.5.2008 gefassten Beschlüsse nichtig sind. mehr...

17.06.2010

Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

(Stuttgart) Nach einem am 16. Juni 2010 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. mehr...

17.06.2010

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes

(Stuttgart) Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag anzuwenden, dessen Geltungsbereich diese Maßnahme ohne weiteres erkennbar nicht erfasst, kann er die Anwendung dieses Tarifvertrages nicht kurz vor Abschluss der beschlossenen Verlagerungsmaßnahmen einseitig beenden.  mehr...

16.06.2010

Peek & Cloppenburg – aus eins mach zwei

Treten zwei selbständige Unternehmen im Internet unter dem gleichen Namen und als eine Firma auf, müssen sich die Webseiten in ihren Unternehmenskennzeichen so voneinander unterscheiden, dass deutliche erkennbar ist, dass es sich um zwei eigenständige Unternehmen handelt. mehr...

16.06.2010

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15. Juni 2010 die Frage zu entscheiden, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. mehr...

16.06.2010

Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des ...

(Worms) Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte auf eine Vorlage des 5. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob die Abwesenheit des gemäß § 247 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossenen Angeklagten während der anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen eine Verletzung seines Anwesenheitsrechts bedeutet und einen absoluten Revisionsgrund darstellt. mehr...

15.06.2010

Steuerrecht: Promotion eines Fussballnationalspielers für den DFB gewerblich

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. mehr...

15.06.2010

Geplante Mutter-Kind-Adaption nach § 35 BtMG kann § 64 StGB verhindern.

Obwohl die Voraussetzungen des § 64 StGB in der Person der betäubungsmittelabhängigen Mandantin aus Sicht des Sachverständigen dem Grunde nach zunächst vorlagen, hat das AG -Schöffengericht- Würzburg von der Verhängung der Maßregel zugunsten einer Therapie nach § 35 BtMG abgesehen, Az. 311 Ls 822 Js 4230/09. mehr...

 
 
15.06.2010

Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein

Dolo petit „schlägt“ Zulässigkeit der actio pro socio?

mehr...

14.06.2010

Ortsangabe als Firmenname

Wird in einem Unternehmensnamen eine Ortsangabe gebraucht, ist dies zulässig, wenn und soweit die Firma in der Region tatsächlich tätig ist. mehr...

14.06.2010

Spekulationen rund um ein Foto

Dient ein Foto lediglich der bildhaften Untermauerung von Spekulationen über eine Schwangerschaft, betrifft dies einen Kernbereich der Privatsphäre, so dass die Beeinträchtigung schadensersatzfähig ist. mehr...

14.06.2010

Unterhaltsrecht Abänderungsklage: Was sich ändert muss sich tatsächlich ändern. Auf fingierte Feststellungen im Rahmen eines Versäumnisurteils kommt es nicht an

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO mehr...

14.06.2010

"Gesplittete Einlagen" bei der Unternehmensinsolvenz - Gesellschafterhaftung

(Schwabmünchen Augsburg) Der BGH hatte erneut Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Unternehmerinsolvenz zu klären. Die Haftung für Darlehensrückzahlungen an einen Gesellschafter vor der Unternehmensinsolvenz ist aktuell wie nie mehr...

 
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