Schweiz
(Worms) Der 6. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 15. Juli 2010 in einem Verfahren gegen Mitglieder der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) nach 167 Verhandlungstagen ein Urteil verkündet. Prozessbeginn war im März 2008. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Juli 2010 entschieden, dass die Zuordnung früherer Mitarbeiter der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen nach deren Auflösung an andere Dienststellen rechtmäßig war. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat in einem am 14. Juli 2010 veröffentlichten Urteil eine klare Abgrenzung getroffen zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres verjähren, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. mehr...
(Schwabmünchen - Augsburg) Die Rechtsnormen § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bedeutet nicht, dass der alte Tarifvertrag übernommen werden musste.
mehr...
(Schwabmünchen - Augsburg)Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit.Vorsicht mit voreiligen Kündigungen der Vermieter ist geboten.
mehr...
Der Fall Emmely hat für sehr viel Aufsehen gesorgt und war doch vorhersehbar. mehr...
Rechtsanspruch auf eigenen Internetanschluß für den Betriebsrat und E-Mailboxen für einzelne Betriebsratsmitglieder mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Banken mussten ab 1989 allerspätestens ab 1990 auf Rückvergütungen von Fondsbeteiligungen hinweisen und durften diese im Zusammenhang von Vermittlungen nicht verschweigen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. mehr...
(Kiel) Veräußert ein i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juli 2010 in zwei Fällen entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. mehr...
Glücksspiel mit einer Teilnahmegebühr von über 0,50€ sind durch den Rundfunkstaatsvertrag verboten. Darunter fallen auch Verlosungen im Internet. mehr...
Eine in der Werbung enthaltene Angabe muss der Wirklichkeit entsprechen, was aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise beurteilt wird. mehr...
Durch die nicht nachgewiesen Unterstellung des Rechtsradikalismus im einem Internetforum wird der Schutz der sozialen Geltung des Einzelnen betroffen und verletzt diesen in der Regel in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. mehr...
BGH kippt Klausel in der BU-Zusatzversicherung, nach welcher Ansprüche bei Beendigung oder Stillegung der Hauptversicherung nur dann erhalten bleiben, wenn diese zuvor vom Versicherer anerkannt wurden (BGH, 16.6.2010 - IV ZR 226/07). mehr...