Schweiz
(Worms) Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil die Klage des Haftpflichtversicherers eines Busunternehmens gegen einen Schüler wegen Schubsens bei dem Aussteigen aus einem Schulbus abgewiesen, bei der eine Schülerin verletzt wurde. Dem beklagten Schüler gelang der Nachweis, dass er selbst gestoßen wurde, bevor er auf die letztlich Geschädigte fiel. mehr...
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 23. Juli 2010 gegen einen 44 Jahre alten Rentner wegen der tödlichen Schussabgabe auf den Beamten des Spezialeinsatzkommandos Rheinland-Pfalz (SEK) am 17.03.2010 in Anhausen Anklage zur Schwurgerichtskammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Mordes erhoben. mehr...
(Stuttgart) Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das private Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 entschieden, dass Art. 10 § 3 MRVG*, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 22. Juli 2010 in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. mehr...
(Kiel) Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird mehr...
(Kiel) Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof erneut auf Täuschung eines Bankkunden und damit Schadensersatz der Bank im Fall der Vermittlung einer Schrottimmobilie erkannt. Dies ist nur eine von wenigen für Anleger sehr bedeutenden Entscheidungen im Bankrecht bzw. Kapitalmarktrecht. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Sehr interessante Entscheidung im Bankrecht. Der Bundesgerichtshof hat am 10.5.2010 entschieden, dass Streithelfer im Fall des Beitritts zu mehreren Anfechtungsverfahren jeweils ihre Kosten ersetzt verlangen können. mehr...
Der Betriebsrat darf, sofern ernsthafte und berechtigte Belange der Arbeitgeberseite dem nicht zuwiderlaufen, von diesem die Eröffnung eines eigenen Internetzugangs und die Einrichtung persönlicher E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen.
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(Kiel) Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nun doch aufgrund geänderter Rechtssprechung mit Erfolg wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. mehr...
(Worms) Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat jeweils mit Beschluss vom 15. Juli 2010 in zwei Fällen die Beschwerden der Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gegen Entscheidungen der 8. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck vom 17. Juni 2010 verworfen, durch die die Sicherungsverwahrung in zwei Unterbringungssachen nach Ablauf von mehr als 10 Jahren für erledigt erklärt worden ist. Die Betroffenen sind daher aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 14.06.2010, Aktenzeichen II ZR 142/09 eine für das Bankrecht und Kapitalmarktrecht wichtigen Beschluss gefasst. mehr...
Wird der Verbraucher durch solche Werbemaßnahmen unverhältnismäßig getäuscht? mehr...
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. mehr...
VG Koblenz bestätigt die bisherige Rechtsprechung des VG Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 24.06.2010 (Az.: 7 K 1230/09.KO) - Vermieter in Rheinland-Pfalz seien gewarnt! mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. mehr...