Schweiz
Unterzeichnet ein Arbeitnehmer bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz ein Notarielles Schuldanerkenntnis, so wird er dieses gar nicht oder nur in wenigen Ausnahmefällen anfechten können. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 30. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass sich Gefangene gegen eine Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien wehren können und dies nicht hinnehmen müssen. mehr...
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. mehr...
(Worms) Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin hat heute durch Beschluss den Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin auf Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den derzeitigen Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Dr. Lothar K. und einen weiteren 62 Jahre alten Angeschuldigten wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit/Bestechung und Verrat von Dienstgeheimnissen u. a. aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. mehr...
(Worms) Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29. Juli 2010 der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet. mehr...
(Stuttgart) Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann statt dessen auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 29. Juli veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig ist. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen steuerlich umfangreicher absetzbar sein als derzeit geregelt. mehr...
Kein Verbot der Beweisverwertung bei zufälligen Mithören durch dritte bei laut gestelltem Telefon mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. Juli 2010 – 8 AZR 144/09) hat jüngst über die Wirksamkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses eines Arbeitnehmers über dessen Unterschlagungen am Arbeitsplatz entschieden. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 28. Juli 2010 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Anklage des Generalbundesanwalts vom 8. April 2010 gegen die 57-jährige deutsche Staatsangehörige Verena Becker wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes (§§ 211, 25 Abs. 2 Strafgesetzbuch) an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Kraftfahrer Wolfgang Göbel und dem Ersten Justizhauptwachtmeister Georg Wurster unverändert zugelassen. mehr...
Der Fall Emmely hat viel Aufmerksamkeit erregt und das Ergebnis bedeutet für Teile der Arbeitgeberkreiose fast schon den Untergang des Abendlandes. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Wichtige Entscheidung im Bankrecht und Anlegerrecht. Vermitteln Banken Zertifikate, sollten sie vorsichtig sein. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis scheiterte. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß in einem Lehrberuf ein Anlernvertrag - der üblicherweise mit einer erheblich schlechteren Vergütung ausgestattet ist, grundsätzlich unzulässig ist und der "Auszubildende", der ja keiner ist, wie ein echter angestellter zu behandeln und zu bezahlen ist. mehr...
Was ist bei einer Nebentätigkeit zu beachten? mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Die Anleger hatten eine sichere Kapitalanlage gewünscht. Das war bei den vermittelten Zertifikaten offensichtlich nicht der Fall. Die Kursverluste waren zu erstatten. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2010 über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat. mehr...
(Kiel) Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben. mehr...
Eine nach ausländischem Recht rechtsgültig geschlossene Ehe zwischen zwei Männern ist in einem deutschen Melderegister zwar nicht als Ehe, jedenfalls aber als Lebenspartnerschaft einzutragen. mehr...