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13.04.2022

Arbeitgeber dürfen ungeimpfte Pflegekräfte freistellen

Arbeitsgericht weist Anträge auf Beschäftigung ungeimpfter Pflegekräfte zurück

(Stuttgart) Während die allgemeine Impflicht in Deutschland zunächst gescheitert ist, gilt in vielen Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitssektors weiterhin eine Impfpflicht. Behörden können im Einzelfall die Tätigkeit ungeimpfter Mitarbeiter verbieten. Aber auch ohne behördliches Verbot darf ein Arbeitgeber seine ungeimpften Mitarbeiter freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen in einem aktuellen Fall. mehr...

13.04.2022

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. mehr...

13.04.2022

Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfausweis

(Stuttgart) Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über eine erfolgte vollständige Schutzimpfung gegen Corona zu täuschen, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...

11.04.2022

Back to the roots? Zustellung eines Schreibens als PDF-Dateianhang oder (doch rechtssicherer) mit Telefax?

(Kiel) Mit der praktisch relevanten Fragestellung der rechtssicheren Zustellung von Dokumenten im Anhang zu einer E-Mail hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 09.03.2022 (4 W 119/20) befasst. mehr...

11.04.2022

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

 
 
10.04.2022

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

04.04.2022

Kündigung per WhatsApp ist unwirksam

(Stuttgart) Die Übersendung eines Fotos eines unterschriebenen Kündigungsschreibens per WhatsApp führt nicht zu einer wirksamen Kündigung eines Arbeitsvertrages. mehr...

04.04.2022

Neues zur Vorsatzanfechtung

(Kiel) Allein ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners während einer langjährigen ständigen Geschäftsbeziehung lässt nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen. mehr...

24.03.2022

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. mehr...

24.03.2022

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. mehr...

21.03.2022

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover

(Kiel) Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. mehr...

17.03.2022

Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen in 2020

(Kiel) Ansprüche aufgrund von coronapandemiebedingten Schließungen, insbesondere im Bereich der Gastronomie/Hotellerie, sind seit Beginn der Corona-Pandemie höchst umstritten.
Nach dem Urteil des BGH vom 17.03.2022 (Az. III ZR 79/21) haben Betroffene des Corona-Lockdowns keinen (weiteren) Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Insoweit hat der BGH die Klage eines Gastronomen/Hoteliers gegen das Land Brandenburg abgewiesen. mehr...

17.03.2022

Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem „Geschäftskonzept“ eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird. mehr...

17.03.2022

BGH: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts

(Kiel) Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. mehr...

17.03.2022

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

(Kiel) Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. mehr...

 
 
17.03.2022

Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens bei mehreren Mängeln

(Kiel) Mit der praxisrelevanten sowie spannenden Fragestellung bezüglich der Hemmung von Verjährungsansprüchen im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens hat sich das OLG Stuttgart (Urt. v. 30.11.2021 – 10 U 58/1) auseinandergesetzt. mehr...

14.03.2022

Sonderwünsche bei Bauvorhaben können grunderwerbsteuerpflichtig sein

(Kiel) Das Finanzgericht Bremen hat soeben entschieden, dass Sonderwünsche bei Bauvorhaben grunderwerbsteuerpflichtig sein können. mehr...

08.03.2022

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

(Kiel) Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. mehr...

08.03.2022

Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

(Stuttgart) Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. mehr...

07.03.2022

Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. mehr...

 
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