Schweiz
Eine i.A. - im Auftrag - unterschriebene Kündigung eines nicht ausdrücklich zur Kündigung berechtigten leitenden Mitarbeiters oder des Geschäftsführers dürfte in der Regel - wenn sie zurückgewiesen wird - allein wegen dieses Formfehlers unwirksam sein. mehr...
Im Falle der Insolvenz einer Gesellschaft kann es zu einer Pflichtenkollision des GmbH-Geschäftsführers kommen, soweit er einerseits zur Sicherung der noch vorhandenen Masse gesetzlich verpflichtet ist, es aber andererseits erforderlich sein kann, Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen unabhängig von der finanziellen Situation der Gesellschaft vorzunehmen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde. mehr...
Zahlreiche Tarifverträge und ebenso Arbeitsverträge enthalten so genannte Verfalls- bzw. Ausschlußklauseln. Nach diesen Regelungen können Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb einer bestimmten Frist eingefordert gemacht werden. Geschieht dies nicht, sind die Ansprüche entgültig verloren. Die "Schriftliche" Geltendmachung kann nach der Rechtsprechung auch per Telefax oder Email erfolgen. mehr...
Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus. Dies entschied nach einer Mitteilung der Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) das Amtsgericht München am 13. August 2009 (AZ: 223 C 6889/09). mehr...
Wenn Mitarbeiter zu ihrem ehemaligen - oder sogar - aktuellen Arbeitgeber in Wettbewerb / Konkurrenz treten, hat dies in der Regel ernsthafte (arbeits-)rechtliche Auseinandersetzungen zur Folge. mehr...
Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen sind rechtliche unzulässig und ziehen Bußgelder nach sich. mehr...
Rapidshare ist grundsätzlich kein die Rechtsordnung missbilligendes Geschäftsmodell, da davon ausgegangen werden muss, dass die Mehrzahl der User den Speicherdienst in zulässiger Weise benutzen. Auch Prüfungspflichten können aufgrund des hohen Aufwands nicht angenommen werden. mehr...
Werden Waren im Internet bestellt ist die Bestellung das Angebot und die Übersendung der Ware die Annahme, jedoch nur wenn diese der Bestellung entspricht. mehr...
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mehrfach einen jährlichen Bonus zahlt, so kann darin insbesondere im Zusammenhang mit mündlichen Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers die Zusage liegen, dem Arbeitnehmer auch in der Zukunft einen Bonus zu zahlen.
BAG - 10 AZR 163/09
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Ein schwerbehinderter Mitarbeiter hat nach den Vorschriften des Schwerbehindertenrecht (§ 81 Abs. 4 SGB IX) gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf leidensgerechte Gestaltung seines Arbeitsplatzes, wenn er seinen arbeitsvertraglichen Pflichten aufgrund der BEhinderung nicht mehr vollständig nachkommen kann. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (5 Sa 68/05). mehr...
Auch in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis (Mini-Job / 400-Euro-Job) ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, daß der vereinbarte Stundenlohn ein Nettobetrag ist und der Arbeitgeber die anfallende Lohnsteuer zahlt. mehr...
Eine vom Arbeitgeber oder dem Steuerberater ausgefüllte Arbeitsbescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit ist auch dann nicht als Kündigungserklärung zu betrachten, wenn sie eine bestimmte Art der Beendigung, z.B. eine fristlose Kündigung zu einem bestimmten Enddatum bescheinigt. mehr...
Allgemein bekannte und beliebte Produktmerkmale sind freihaltungsbedürftig. Eine Marke, die bereits eingetragen ist, für die aber ein Freihaltungsbedürfnis bereits zum Zeitpunkt der Eintragung bestand, ist aus dem Markenregister zu löschen. mehr...
Ein Arbeitgeber hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber der Datenschutzbehörde auf den Namen des Arbeitnehmers, der sich wegen Missstände in der Firma bei der Behörde gemeldet hat. mehr...
Die Deutsche Telekom ist gesetzlich bislang nicht verpflichtet Webseiten, auf denen Urheberrechte verletzt werden, gänzlich zu sperren und haften für dieser Verletzungen damit auch nicht. mehr...
(Kiel) Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter Umständen auch dann zu Schadensersatzleistungen gegenüber einem unfallgeschädigten Verkehrsteilnehmer - hier einem fünfjährigen Kind - verpflichtet, wenn der Fahrer des Pkw keinen Verkehrsverstoß begangen hat und zudem für ihn der Unfall ein "unabwendbares Ereignis" darstellte. mehr...
Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in Betracht kommen kann. mehr...
Unfallversicherung und erweiterte Alkoholklausel: Versicherungsschutz auch bei Verletzung durch einen Zweitunfall? mehr...
(Stuttgart) Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, mit einem am 29. Juli 2010 verkündeten Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. mehr...