Schweiz
Wird ein schwarzafrikanisches Paar als Neger bezeichnet, verletzt diese Aussage das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und löst Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus. mehr...
Auch im Fall Kachelmann überwiegt der Schutz der Persönlichkeit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit, so dass Fotos vom Freigang auf dem Hof der JVA nicht ohne die Einwilligung des Wettermoderators veröffentlicht werden dürfen. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 4. August 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem dessen Antrag verworfen worden ist, ihn aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entlassen, dem Bundesgerichtshof vorgelegt. mehr...
Die elektronische Fußfessel oder „electronic monitoring“ kann dazu beitragen, die Kosten für den Strafvollzug zu senken und gleichzeitig die Resozialisierungschancen zu erhöhen, da die überwachten Personen nicht nur hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes, sondern auch in Bezug auf die Einhaltung des Tagesablaufs überwacht werden können. Damit stellen diese Systeme eine sinnvolle Alternative im Bereich der Kurzzeitstrafen dar. mehr...
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat soeben entschieden, dass eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurückzahlen muss. mehr...
Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass sich der Mieter daran stört. Irgendwann, bevor der Vermieter Räumungsklage erhoben hat oder bevor ein Gericht über die Klage entschieden hat, ist der Mieter nicht mehr auffindbar. Den Teil der Einrichtung seiner Wohnung, den er nicht mehr verwenden konnte, lässt er nebst seinem Wohlstandsmüll zurück. mehr...
Häufig werden insbesondere bei Fahrzeugen, die von mehreren Fahrern abwechselnd geführt werden, die Kfz-Scheine im Fahrzeug verwahrt (z. B. unter der Sonnenblende oder im Handschuhfach). Wird ein solches Fahrzeug gestohlen, wendet der Kaskoversicherer des Fahrzeuges häufig ein, durch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug sei eine erhebliche Gefahrerhöhung eingetreten, aufgrund deren er an der Leistung frei wird. mehr...
Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang“ gewesen. mehr...
Das OLG Hamm hat am 24.04.2010 entschieden, dass nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen darf. Darunter sind einzelne Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine Beschränkung der Fahrerlaubnis nach § 5 Abs. 1 S.2 StVZO möglich ist. mehr...
(Kiel) Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 05. August 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilungen eines Richters aus Eisenhüttenstadt und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben. mehr...
(Kiel) In einem am 04. August 2010 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts als unbegründet angesehen und das vorausgehende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert. mehr...
(Kiel) Wirbt ein Unternehmen damit, dass es besonders "autorisiert" ist, so ist dies bereits dann wettbewerbswidrig, wenn aus der Werbung nicht hervorgeht, vom wem diese Autorisierung stammt. mehr...
Vorher-Nachher-Vergleiche, bei denen das Nachher-Bild aufgehellt erscheint, sind nicht wettbewerbswidrig, da der durchschnittliche Verbaucher mit derartigen Werbemethoden rechnet und somit keine Irreführung vorliegt. mehr...
Die Zahl der Abmahnungen, die Höhe der Vertragsstrafe oder auch die Art und Weise der Kontrolle über die EInhaltung einer Unterlassungserklärung können Indizien geben, dass ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorliegt. mehr...
Zu den Rechten eines Markeninhabers gehört auch die Verwendung von Echtheitszertifikaten, so dass sich die Einwilligung bezüglich der Nutzung Dritter auch auf die Verwendung derartiger Zertifikate ertrecken muss. mehr...
Anders als bei einer eigenen Erkrankung erlischt der Urlaubsanspruch, wenn ein Elternteil während des Urlaubs sein erkranktes Kind pflegt und die Pflege nach ärztlichem Attest auch erforderlich ist. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Weiteres wichtiges Urteil betreffend dei Aufklärungspflichten der Bank bei Vermittlung des VIP Medienfonds 3 mehr...
Betriebsratsmitglieder genießen einen bedonderen Kündigungsschutz, der sich aus § 15 Abs. 4 KSchG und nicht aus § 1 KSchG ergibt.
An die Kündigung von BEtriebsratsmitgliedern sind extrem hohe Anforderrungen zu stellen.
des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus
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