Schweiz
Ein Wettbewerbsverbot ist ggf. teilweise unverbindlich, wenn es nicht dem Schutz der geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers gilt. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Damit ist auch die persönliche Haftung der Gesellschafter für Finanzierungen der Fonds GbR anwendbar, wenn die Übertragung der Fondsanteile in Vollzug gesetzt worden sind. So entschieden vom BGH in seinem zurückverweisenden Urteil vom 20.07.10 A. z.: XI ZR 465/07. mehr...
Kinderfotos dürfen nur mit der Einwilligung von Erziehungsberechtigten im Internet auf Social Networks veröffentlicht werden, da ansonsten die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletzt werden. mehr...
Werden Partys unter einem Event-Konzept eines Dritten veranstaltet, ist der Veranstalter allein verantwortlich für die Anmeldung bei der GEMA. Ansonsten haftet er allein für die Rechtsverletzungen durch das Abspielen von Musik. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ? mehr...
Bei Verträgen über Urheberrechte gilt die strenge Zweckübertragungstheorie, so dass nur diejenigen Nutzungen übertragen werden und somit zulässig sind, die im Vetrag ausdrücklich genannt sind. mehr...
Wird ein Markenname in einem Online-Shop derart verwendet, dass die Suchmaschine Google diese auffindet und in ihren Suchergebnissen anzeigt, so liegt eine markenmäßige Benutzung vor. mehr...
Die Veröffentlichung eines Bildes einer Kuh greift weder in Eigentums- oder Besitzrechte ein noch verletzt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers, da ein Rückschluss auf dessen Person nicht möglich scheint. mehr...
FG Berlin-Brandenburg entscheidet: Nicht alle Zahlungen für Sonntags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 11. August 2010 veröffentlichten Beschluss die Messlatte für Verurteilungen wegen Untreue angehoben. Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten Manager teilweise Erfolg, die in verschiedenen Verfahren deswegen verurteilt worden waren. mehr...
Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. mehr...
Ein Angestellter kann die Weisung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einem Personalgespräch verweigern, wenn dieses ausschließlich die Änderungen der Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat. mehr...
(Kiel) Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der BFH daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei. mehr...
(Kiel) Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat soeben entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts (FA) die Zahlungsverjährung unterbricht. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. mehr...
(Kiel) Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat soeben in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Kein Feststellungsinteresse des Klägers, falls dieser als Treuhandkommanditist im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs Zug um Zug zu die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbieten kann. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8.7.2010, A. z.: III ZR 249/09 entschieden, dass ein Anleger nicht die mündlichen Versprechungen des Anlegerberaters an hand eines Prospektes zu prüfen hat. In dieser Weise hatte die Gegenseite argumentiert um Schadensersatzansprüche welche der Kläger geltend machte aufgrund eingetretener Verjährung gem. §§195,199 Abs. 1 Nr. 2, § 675 abweisen zu lassen. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat soeben Anklage wegen Totschlags zum Schwurgericht des Landgerichts Bad Kreuznach gegen eine 40 Jahre alte deutsche Staatsangehörige aus Bad Kreuznach erhoben, die im Februar 1998 ihr gerade geborenes Kind im Schlosspark Bad Kreuznach in einer Plastiktüte in den Ellerbach geworfen hatte. mehr...
(Kiel) Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlassausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen. mehr...