Schweiz
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in drei am 19. August 2010 veröffentlichten Beschlüssen den Gesetzgeber im Steuerrecht gleich drei Mal in die Schranken verwiesen und verschiedene Steuergesetze teilweise für verfassungswidrig erklärt. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des hessischen LAG stehen dem Betriebsrat weitgehende Veröffentlichungsrecht im Intrnet zu. Unter anderem die Veröffentlichung der Betriebsrasnachrichten im Newsticker OHNE vorherige Zensurmöglichkeit der Arbeitgeberseite. mehr...
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Verbot eines Arbeitgebers, der die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten ließ.
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Arbeitgeber dürfen im Einzelfall auf die Daten der Mailserver zugreifen und im Falle sich daraus ergebender schwerer Pflichtverstöße des Arbeitnehmers auch fristlos kündigen.
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Das OLG Köln hat dem ehemaligen medizinischen Geschäftsführer mit Urteil vom 29.07.2010 - 18 U 196/09 - Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen. mehr...
(Kiel) Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. In einem neuen Urteil hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das im Juli 2009 wegen des Verdachts des Provisionsbetruges eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die beiden Finanzvermittler gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 18. August 2010 bekanntgegebenen Beschluss die Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. im Betrugsskandal der Distefora Holding AG verworfen. mehr...
Die Aussage, dass Geld als Gegenleistung für Dopingmittel geflossen ist, muss nicht unterlassen werden, weil eine konkrete Abgrenzung zwischen unerlaubten Substanzen und unerlaubten Methoden hier nicht notwendig ist, denn Doping bleibt Doping! mehr...
Allein die Behauptung, Gerhard Schröder wäre bei der Trunkenheitsfahrt von Margot Käßmann als Beifahrer dabei gewesen, enthält keine ansehensmindernde Elemente, so dass ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung nicht besteht. mehr...
Jemanden namentlich unter der Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite zu nennen gibt lediglich eine Rechtsuaffassung wieder und ist damit von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt und damit zulässig. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Anteilseigner einer Holding-Gesellschaft mit Sitz in Istanbul, einem türkischen Staatsbürger aus Fürth, mehr als 13.000.- Euro Schadensersatz zugesprochen. mehr...
(Kiel) Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer setzt voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt diese in der Regel als fehlgeschlagen. mehr...
Eine "Schwarzgeldabrede" hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht die Folge, daß eine "Netto-Lohnverienbarung" über "das gezahlte Schwarzgeld" entsteht. mehr...
(Kiel) Die Klage eines Fahrzeugeigentümers, dessen Auto bei Mäharbeiten der Straßenbaubehörde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein getroffen wurde, war vor dem Landgericht Coburg erfolgreich. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. mehr...
(Stuttgart) In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Elmshorn, in welchen es um die Kündigung eines Mitarbeiters geht, dem offenbar gekündigt wurde, weil er eine Chinesin geheiratet hat und damit plötzlich nun von seinem Arbeitgeber als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft wird, hat das Arbeitsgericht Elmshorn am 03.08.2010 einen neuen Termin zur Kammerverhandlung am 03.11.2010 bestimmt mehr...
(Kiel) Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d.jh. sie sind mit einem Anteil von 50% zu versteuern. mehr...
(Schwabmünchen, Augsburg) Erfreuliche Entscheidung für den internationalen Anlegerschutz. Der BGH hat mit Entscheidung vom 13 Juli das klageabweisende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben. mehr...
Vorliegend befuhr der Antragsteller, der nicht im Besitz eines Kfz-Führerscheins ist, mit seinem Fahrrad den Radweg. Dabei fiel er Polizeibeamten auf, weil er „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. mehr...