Schweiz
Fehlende Kenntnisse der Deutschen Sprache können ein Kündigungsgrund sein, wenn ein Arbeitnehmer z.B. nicht in der Lage ist, Arbeits- oder Sicherheitsanweisungen in Deutscher Sprache zu lesen. mehr...
In einem Fall aus der betrieblichen Praxis stand einem Arbeitnehmer zur Durchführung der anfallenden Arbeiten ein Computer mit Zugang zum Internet zur Verfügung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. mehr...
(Augsburg Schwabmünchen) Ein Grundsatzurteil für die Berechnung von Elternunterhalt hat zwischenzeitlich der BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010 - XII ZR 140/07 gefällt. mehr...
(Augsburg, Schwabmünchen)Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat. mehr...
(Augsburg – Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010, A. z.: VII ZB 36/08 folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. mehr...
Der Mieter einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen hatte eine Nebenkostenabrechnung erhalten. Aufgrund eines Vermieterwechsels hat er mit dem neuen Vermieter, der die vermietete Wohnung gekauft hatte, einen neuen Vertrag im laufenden Kalenderjahr abgeschlossen. mehr...
Der Bundesgerichtshof hatte am 09.07.2010 (V ZR 202/09) über den Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden, die im Rahmen ihrer Eigentümerversammlung den Beirat für ein zurückliegendes Wirtschaftsjahr entlastet hatte und über einen Wirtschaftsplan Beschluss gefasst hat. mehr...
(Worms) Am 26. August 2010 beginnt vor dem Landgericht Detmold der Strafrechtsprozess in einem der wohl der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität seit dem zweiten Weltkrieg - der Zusammenbruch der Schieder- Unternehmensgruppe, Detmold. mehr...
Eine fristlose Kündigung wegen unzureichender Hilfeleistung kann unwirksam sein.
Wenn ein Internatsbetreuer einer Internatsschülerin in einem Notfall keine hinreichende Hilfe leistet, dann rechtfertigt dies nicht unbedingt Fall eine fristlose Kündigung.
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(Augsburg Schwabmünchen) Das OLG Frankfurt a. M. hatte am 4.8.2010 entschieden, dass die Deutsche Bank den Stadtwerken einer Kommune, die als GmbH& Co KG zum Zweck der Zinsoptimierung einen Zins-Swap abgeschlossen hatte, nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (A. z.: 23 U 230/08). mehr...
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Die Vertreter der Ausschussminderheit haben auch nicht die Befugnis, die ablehnende Entscheidung der Ausschussmehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen. mehr...
(Worms) In der sog. „Spitzel-Affäre" bei der Deutschen Telekom AG hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn nun das Verfahren eröffnet. Ab dem 03. September 2010 müssen sich nun vor dem Bonner Landgericht ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Konzernsicherheit der Deutschen Telekom AG, ein weiterer Mitarbeiter dieser Abteilung und ein Mitarbeiter der damaligen T-Mobile sowie der Chef einer Berliner EDV-Firma verantworten. mehr...
(Kiel) Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, mit Ausnahme von Cannabis, genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. mehr...
(Kiel) Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen, da dieser einer Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen einer zweiten Verurteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachkam. mehr...
(Stuttgart) Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. mehr...
(Stuttgart) Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. mehr...
(Stuttgart) Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). mehr...
(Stuttgart) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch. mehr...