Schweiz
Die Überwachungskameras auf der Hamburger Reeperbahn zur Bekämpfung von Kriminalität dürfen nicht so postiert werden, dass sie Eingänge von privaten Wohnhäusern filmen können. mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung sein müsse. mehr...
(Stuttgart) Die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat nun die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank verhandelt. Nach den ergangenen Entscheidungen haben die zwei Klägerinnen und zwölf Kläger mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. mehr...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten aufgehoben, dem vorgeworfen wird, ein Mittagessen in der Kaserne nicht bezahlt zu haben. Die Entlassung sei weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr gerechtfertigt. mehr...
(Kiel) in einem am 8. Oktober 2010 veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer (ESt) 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur der Frage Stellung genommen, ob Schulgeld, das für den Besuch einer Schule in Australien gezahlt wurde, bei den Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden kann. mehr...
Bei der Abrechnung von Betriebskosten kommt es häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, wenn der Vermieter sog. Abrechnungseinheiten bildet. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn mehrere Häuser über eine gemeinsame Heizungsanlage versorgt werden. In diesem Fall werden diese Häuser für die Abrechnung der Heizkosten zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst. mehr...
(Schwabmünchen - Augsburg) Mit Urteil des XII. Zivilsenats vom 15.9.2010 - XII ZR 148/09 wurde die entsprechende Revision des Kindes zurückgewiesen, dass keinen Elternunterhalt bezahlen wollte, weil es eine schlechte Behandlung durch ein Elternteil erlitten hatte mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 7. Oktober 2010 veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Landgerichts Berlin, mit welchem der Angeklagte wegen eines Briefbombenanschlags auf eine Familie in Berlin-Rudow zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt und die Revision des Angeklagten dagegen als unbegründet verworfen. mehr...
(Stuttgart) Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. Sie muss auch organisatorisch in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 06. Oktober 2010 entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht hat in mit Beschluss vom 21.07.2010 , A.z.: BvR 420/09 entschieden, dass die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB gegen die Verfassung verstößt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 7. Oktober 2010 ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hatte die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebte einen Schuldspruch wegen Mordes. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag (im Streitfall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen können. mehr...
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer vielbeachteten Entscheidung aus Mai 2010 entschieden. mehr...
Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß ausführt, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf Antrag des Betriebsrats kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber bzw. dessen Geschäftsführung für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist aber nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unzulässig. mehr...
In dem Verfahren, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
mehr...
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in der äußeren Gestalt eines redaktionellen Beitrags Stellung bezogen. mehr...
(Kiel) Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist aber dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde. mehr...
(Stuttgart) Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum). mehr...