Schweiz
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. mehr...
Das LG Coburg hat am 21.08.2009 entschieden, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (= VN) nur auf vergleichbare Berufsbilder verwiesen werden kann, wobei Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen zu berücksichtigen sind. mehr...
Der Kläger, teilkaskoversichert bei der Beklagten, verlangte von dieser Entschädigung wegen Diebstahls seines Motorrads. mehr...
(Schwabmüchen - Augsburg) Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 78/10 geurteilt, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat in zwei Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung von zwei 58 Jahre und 60 Jahre alten Männern zu entscheiden, die sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Diez befinden. mehr...
(Worms) Die 98. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer) des Landgerichts Berlin hat am 13.10.2010 in drei Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung entschieden, bei denen zum Zeitpunkt der Anordnung der Sicherungsverwahrung eine gesetzlich bestimmte Höchstfrist von zehn Jahre bestand. mehr...
(Kiel) Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden. mehr...
(Kiel) Am 14. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof zur Bemessung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung Stellung genommen, hier bei Annullierung des Zubringerfluges. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage wegen Missbrauch von Schutzbefohlenen in 3 Fällen, hierbei in 1 Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung gegen einen 51jährigen Lehrer aus dem Rhein-Lahn-Kreis erhoben. mehr...
Oberlandesgericht Koblenz legt Rechtsfrage zur Sicherungsverwahrung dem Bundesgerichtshof vor mehr...
(Stuttgart) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. mehr...
(Kiel) Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 11. Oktober 2010 in letzter Instanz den Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung abgelehnt. mehr...
(Kiel) Die Weitergewährung eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils ist nicht zwingend als irreführende Werbung anzusehen. Bei unerwarteter Entwicklung der Marktlage kann der Werbende auch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe gewähren. mehr...
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. mehr...
Urheberrechtlich kann der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs nicht gestoppt werden, da die Eigentümerinteressen denen des Urheberes überwiegen. mehr...
Werbeslogans können grundsätzlich schon als Marke eingetragen werden, wenn und soweit sie die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen um als Herkunftshinweis dienen zu können. mehr...