Schweiz
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht mehr...
(Kiel) Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. mehr...
(Kiel) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) entschied soeben, dass die Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" unzulässig ist, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. mehr...
Der BGH hat mit einem Urteil die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten.
BGH Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10.
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Eine Gegendarstellung muss vom Verlag nur gedruckt werden, wenn sie diesem unverzüglich im Original vorliegt. Verspätete Beiträge sind von der Verpflichtung ausgenommen. mehr...
Eine Gegendarstellung muss vom Verlag nur gedruckt werden, wenn sie diesem unverzüglich im Original vorliegt. Verspätete Beiträge sind von der Verpflichtung ausgenommen. mehr...
Nachahmungen, die qualitativ nicht dem Originalprodukt entsprechen, verletzen unter Umständen Wettbewerbsrechte, wenn und soweit eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufs entstehen kann. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das Verfahren gegen die Mutter der zu Tode gekommenen dreijährigen Sarah aus Thalmässing wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. mehr...
(Worms) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 15.10.2010 Salih S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt. mehr...
In einem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall wurde ein fest eingebautes Navigationsgerät gestohlen. Der Autobesitzer stritt sich nun mit seiner Versicherung darüber, ob diese in der Teilkaskoversicherung den Wert eines Neugerätes zu ersetzen hatte oder die Versicherung nur ein Gebrauchtgerät bezahlen muss. mehr...
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
BGH Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10
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(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 14. Oktober 2010 die Revision eines früheren Bürgermeisters aus Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz, mit welchem dieser wegen sexueller Nötigung einer Mitarbeiterin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Coburg hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihren Versicherer wegen eines Wildunfalls abgewiesen, weil das Tier, das den Unfall ausgelöst hatte, ein Eichhörnchen, nicht von der Teilkaskoversicherung erfasst ist. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Oktober 2010 entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, kraft derer ein Arbeitsverhältnis die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten automatisch endet, nicht notwendig diskriminierend ist. mehr...
(Kiel) Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat soeben entschieden, dass die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht greift, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird. mehr...
(Kiel) Die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen zur Nutzung überlassen hat, ist begrenzt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 33/07) hat mit Urteil vom 15.06.2010 entschieden, dass Zinsen auf Steuern nicht der Versteuerung unterliegen, welche auf Steuern gezahlt werden die vom Steuerabzug ausgeschlossen sind. mehr...
Tarifverträge dürfen die Höhe des Urlaubsanspruchs nicht ohne Weiteres an das Lebensalter der Arbeitnehmer koppeln. Zu dieser Entscheidung gelangte das Arbeitsgericht Wesel (Urteil vom 11.08.2010, AZ: 6 Ca 736/10) und sprach damit einer 23jährigen Kassiererin 36 Urlaubstage statt der im Tarifvertrag für Arbeitnehmer ihrer Altersgruppe vorgesehenen 34 Werktage zu. mehr...
Werden RSS-Feeds auf Homepages eingebunden, so werden Inhalte Dritter genutzt und es bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Urhebers, ansonsten werden Urheberrechte verletzt. mehr...
Eine Zeitungsanzeige muss sich deutlich optisch vom Fließtext abheben, um nicht als redaktioneller Beitrag erkannt zu werden, andernfalls ist die Werbung unlauter und verstößt gegen Wettbewerbsrecht. mehr...