Schweiz
Das BVerwG bestätigt die Gebührenpflicht von internetfähigen PCs, wenn und soweit keine anderen gebührenpflichtigen Geräte angemeldet sind, und beendet damit einen langen Streit zwischen Computerbesitzern und der GEZ. mehr...
Testkäufe ohne vorherige Anhaltspunkte, dass gegen Wettbewerbsrecht verstoßen wurde, reichen vor Gericht nicht aus um die erfordelriche Wiederholungsgefahr zu beweisen, da sie nicht verwertbar sind aufgrund ihrer eigenen Unlauterkeit. mehr...
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. mehr...
BAG Bankaktiengesellschaft zur Rückzahlung verurteilt
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart ein obsiegendes Urteil. Er erhält von der Bank sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehenszinsen zurück und ist nicht verpflichtet, weitere Raten an die Bank zu bezahlen.
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(Worms) Zu Recht hat das Polizeipräsidium Mainz gegenüber einem Jugendlichen, den es der Begehung einer Straftat beschuldigt (Antragsteller), zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen von ihm bejahter Wiederholungsgefahr die sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe – DNA –) angeordnet. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.10.2010 eine Entscheidung über eine Betriebsrentenanpassung bei Rentner- und Abwicklungsgesellschaften an den Kaufkraftverlust getroffen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.10.2010 eine Entscheidung zur Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung und die Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht nachgeholt werden kann, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlich nicht als betrieblich erfasst war. mehr...
(Kiel) In einem soeben veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob die Erstellung von Tattoo-Vorlagen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%) oder dem Regelsteuersatz (19%) unterliegt. mehr...
(Kiel) Beim Finanzgericht (FG) Münster ist nun unter Az. 6 K 3260/10 F eine neue Sprungklage anhängig, mit der die Berücksichtigung von tatsächlich aufgewendeten Kreditzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen angestrebt wird. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Oktober 2010 in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. mehr...
Das OLG Celle hat am 05.08.2009 entschieden, dass § 29 Abs. 8 S. 2 StVG ein umfassendes Verwertungsverbot enthält, wobei eine von § 29 Abs. 8 S. 2 StVG erfasste Straftat nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend begangenen an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung, Aktenzeichen:
XI ZR 41/09 die Vorinstanzen korrigiert und zur abschließenden Entscheidung an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.
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Vor dem Arbeitsgericht Bonn (AZ: 1 BV 47/10) ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers im Wert von 0,28 € an einen Kollegen verschenkt hatte. mehr...
Das BVerfG hat am 11.06.2010 entschieden, dass sich für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 2 StPO „Gefahr im Verzug“ und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei nicht mit generalisierenden Überlegungen und Erwägungen begründen lässt. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September, Aktenzeichen
III ZR 21/10 festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines "Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags, das bereits mit der Unterzeichnung des Auftrags zu entrichten war, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist:
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben der Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB, der vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen jeweils mehrerer Fälle des Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, teilweise stattgegeben. mehr...
in einem durchschnittlichen Fall erhält der Anwaltfür eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen mehr...