Schweiz
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 3. November 2010 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. mehr...
(Kiel) Wann ist eine Wertminderung bei Aktien „voraussichtlich dauernd" im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG und berechtigt zu einer gewinnmindernden Abschreibung? mehr...
(Kiel) Die Finanzverwaltung darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht mit dem Ziel aufdrängen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden darf. mehr...
Landgericht Magdeburg verurteilte Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen den vorgeschriebenen Mindestlohn zu einer eher moderaten Strafe von 1.000 Euro.
LG Magdeburg, Urteil 29.09.2010
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(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht. mehr...
VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit. mehr...
(Stuttgart) Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. mehr...
Nach zwölf Jahren Mitarbeit in einem Schnellrestaurant brachte ein Brasilianer 30 kg mehr auf die Waage. Er verklagte die McDonald’s Filiale in Porto Alegre wegen der kalorienhaltigen Hamburger und bekam Recht. Das Arbeitsgericht in Sao Paulo verurteilte das Fast Food Restaurant zu umgerechnet 13.000 Euro Entschädigung. mehr...
(Kiel) Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 - erneut zur Auslegung des § 23 Abs. 1 KSchG (Kleinbetriebsklausel) Stellung genommen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 28. Oktober den Reiseveranstalter „MEIER`S WELTREISEN“dazu verurteilt, für die einem Reisenden entstandenen Mehrkosten der wegen des verspäteten Bahntransfers geänderten Anreise zum Reiseziel aufzukommen, nachdem der Reisende bei dem Reiseveranstalter ein "MEIER`S WELTREISEN Rail & Fly Ticket" erworben hatte. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. mehr...
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 27.10.2010 eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro zu zahlen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung des Angeklagten Raphael H. wegen versuchten Mordes an der damals 9jährigen Kassandra aus Velbert bestätigt und seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal verworfen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen. mehr...
Die Hartplatzhelden dürfen im Internet weiterhin die Spiele des Amateurfußballs zeigen, da der BGH nun doch entgegen den Vorinstanzen, ein Auschließlichkeitsrecht des Fußballverbandes hinsichtlich der Verwertung verneinte. mehr...