Schweiz
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem soeben bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird. mehr...
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Fall „Emily“ zeigt seine Wirkung: In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn wurde die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG zur Frage der Kündigung bei Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen aufgegriffen und ausdrücklich bestätigt. mehr...
Der BGH hat am 17.09.2010, A.z.: V ZR 5/10 entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann.
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(Kiel) Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht. mehr...
(Worms) In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte hat die Große Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg soeben das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage wegen eines gemeinschaftlich verübten Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub zur Hauptverhandlung zugelassen. mehr...
(Stuttgart) Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. mehr...
(Schwabmüchen -Augsburg) Der BGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung, Aktenzeichen: XII ZR 202/08 folgende Leitsätze zu BGB § 1578 b aufgestellt:
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Die Revision wird mit der Maßgabe, dass die Höhe des Tagessatzes hinsichtlich der wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verhängten Einzelstrafen auf einen Euro festgesetzt wird, als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben hat.
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 04. November 2010 das Verfahren entschieden, in dem es um eine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Pommes frites und Frikadellen ging und die Kündigung für unwirksam erklärt. mehr...
Hier wurde gegen den Angeklagten ein Strafbefehl wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) erlassen. Ihm wurde vorgeworfen im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis zu sein, jedoch das Wohnsitzerfordernis für diese nicht erfüllt zu haben. Dafür hätte er seinen ordentlichen Wohnsitz für 185 Tage in der Tschechischen Republik haben müssen. mehr...
Vorliegend wurde dem Betroffenen ein Rotlichtverstoß gem. § 37 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StVO vorgeworfen. An einer Kreuzung mit einer Lichtzeichenanlage übersah er diese aus Unachtsamkeit, obwohl die Rotlichtphase bereits seit 1,46 Sekunden andauerte. mehr...
Ein Kraftfahrer, der bei einer seiner Auslieferungen den stellvertretenden Liegenschaftsverwalter mehrfach mit dem Kraftausdruck „Arschloch“ betitelt hat, darf nicht fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht hält eine Abmahnung für ausreichend, da der Kraftfahrer in der Vergangenheit noch nicht negativ aufgefallen ist und er nicht wusste, dass es sich bei der Person um den stellvertretenden Liegenschaftsverwalter handelte. mehr...
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde auf Zurückweisung der Markenanmeldung einer SM-Karikatur abgelehnt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Bild gegen die guten Sitten verstößt. mehr...
Eine Mutter hat gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Kontaktdaten eines Anschlussinhabers zu auch, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes handelt. Für ein solches Auskunftsersuchen fehlt es an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage. mehr...
Internetfähige PC sind mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.10.2010 endgültig rundfunkgebührenpflichtig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfangen werden. Falls aber in einem Haushalts bereits Rundfunkgebühren für ein anderes Gerät bezahlt werden, beinhalten diese auch alle vorhandenen internetfähigen PC. mehr...
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, außer wenn eine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig. Begründet hat das Oberlandesgericht Hamm diese Entscheidung damit, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird. Insbesondere auch nicht durch die Grundlaufzeit von 24 Monaten.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 4. November 2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Rechte von Internetkunden erheblich gestärkt. mehr...
Das Landesarbeitgericht (LAG) Hamm erklärte am heutigen Tage eine außerordentliche Kündigung wegen des Verzehrs von zwei Pomm frites und zwei Frikadellen für unwirksam (AZ: 8 Sa 711/10). mehr...
Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Zerbst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu verantworten. Die gerichtliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung führte zur Verfahrenseinstellung gem. § 47 Abs. 2 OWiG. mehr...
Vorliegend wurden bei dem Betroffenen nach seiner Rückkehr aus den Niederlande bei einer Fahrzeugkontrolle 15,13 g Marihuana gefunden. Daraufhin forderte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, um die Geeignetheit des Betroffenen zum Führen eines Fahrzeugs zu überprüfen. mehr...