Schweiz
(Stuttgart) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann. mehr...
(K
iel) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat soeben mit 6 : 2 Stimmen entschieden, dass die Pauschalierungsregelung des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Sie verstößt weder gegen den Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit noch erweist sie sich als verfassungswidrige Durchbrechung des Grundsatzes der Folgerichtigkeit. Sie ist durch hinreichende, die Pauschalierung tragende Rechtfertigungsgründe gedeckt.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, mit denen der Zeitschrift „Bunte“ verboten worden war, Charlotte Casiraghi, eine Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, bei ihrer Berichterstattung über den Rosenball in Monaco in den Mittelpunkt zu stellen. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - entschieden, daß ein Arbeitnehmer auch nach BEendigung des Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in die beim ehemaligen Arbeitgeber geführte Personalakte zustehen kann. mehr...
Die Antragsstellerin versuchte eine Löschung der Marke "Post" zu erreichen, da der Eintragung keine Schutzhindernisse entgegengestanden haben und zudem das großen Freihaltungsbedürfnis des Begriffs "Post" nicht mehr ausreichend gegeben ist. Das Bundespatentgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. mehr...
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern darf. Die Umsätze müssen deshalb bereits vor dem Erhalt des Entgelts versteuert werden. mehr...
(Kiel) Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit. mehr...
(Kiel) Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Eilbeschluss vom 15.11.2010 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. In der Sache hat der Senat damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. mehr...
Der BGH hat am 16.09.2010 (vgl. A.z. :IX ZR 203/08), dass ein Rechtsanwalt bei unklarem Anspruchsübergang von sich aus seinen Mandanten zur Streitverkündung raten muss. Dies gilt erst recht, wenn der Eintritt der Verjährung droht.
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Ein angestellter Innenrevisor hat kein Recht seinen Arbeitgeber oder seinen Vorstand zu kontrollieren. Nutzt er seine Zugangsrechte zum Missbrauch, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. mehr...
Ein Reisevertriebsunternehmer haftet für rechtswidrig versandte Werbe-E-Mails seiner Reisevermittler. Das Reisevertriebsunternehmen muss für die wirtschaftlichen Risiken seiner Vertreter einstehen, da es auch die Vorteile dieser Geschäftsbeziehung nutzt. mehr...
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann seinen Vertrag nicht vorzeitig wegen eines Umzuges kündigen, auch wenn am neuen Wohnort keine DSL-fähigen Leitungen vorhanden sind. mehr...
Die ungefragte Verwertung einer Kundendatensammlung durch einen Dritten ist rechtswidrig. Bei einer Kunden-Adressliste handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis.
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Die Zentrale zur Bekämpfung von unlauteren Wettbewerbs hat einen Lebensmittel-Discounter verklagt, der eine CD-Box mit "Number 1 Hits" in seinem Sortiment angeboten hat, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Aufnahmen größtenteils um "Re-Recordings" und Liveaufnahmen handelt. Der Klage hat das Oberlandesgericht Nürnberg stattgegeben und es dem Discounter untersagt die CD-Box weiterhin zu vertreiben. mehr...
Eine Prüfung der Ware, unter die das Befüllen eines Wasserbettes fällt, gilt laut Bundesgerichtshof nicht als Ingebrauchnahme und somit hat der Käufer bei fristgerechtem Widerruf Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Kaufpreises.
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision zweier jugendlicher Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Ravensburg verworfen, in dem diese wegen Mordes an einer Nachbarin in Bad Buchau zu Jugendstrafen von zehn Jahren bzw. von sieben Jahren verurteilt worden waren. mehr...
Auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, haben Beschäftigte Anspruch darauf, einen Blick in ihre Personalakte werfen zu dürfen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.11.2010 (AZ: 9 AZR 573/09) entschieden und gab damit der Klage eines früheren Versicherungsangestellten statt. mehr...