Schweiz
Der BGH hat am 30.09.2010, Aktenzeichen:Xa ARZ 191/10 entschieden von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und die Zuständigkeit des Gerichts ohne gerichtliche Bestimmung zu begründen.
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Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2010; Aktenzeichen: I ZR 39/08 die Revision, welche Rechtsverletzung mangels Rückverweisung durch das Berufungsgericht rügte zurückgewiesen.
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(Worms) Opfer einer Gewalttat erhalten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt, so werden Versorgungsleistungen allerdings erst ab dem Antragsmonat gezahlt. Nach dieser Jahresfrist besteht ein rückwirkender Anspruch nur, wenn der Geschädigte unverschuldet an der Antragstellung verhindert war. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn der Antrag aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird. mehr...
(Kiel) Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. mehr...
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem soeben verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV). mehr...
Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Amtsgericht Ravensburg zu einer Geldbuße verurteilt. Begründet wurde das Urteil u.a. auf Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten, der laut Gericht als „äußerst erfahren und gewissenhafter“ Beamter galt. mehr...
Es ist nicht pauschal von einer Berechtigung zur Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde auszugehen, wenn sich der Betroffene ohne weitere Anhaltspunkte lediglich in Besitz von 15 g Marihuana befindet, dessen THC-Konzentration unbekannt ist! mehr...
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen dienen soll. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass den Klägern als Haus- und Grundstückseigentümern grundsätzlich das Recht zusteht, sich gegen jede Beeinträchtigung ihrer Privatssphäre zu wehren und Dritte von der Nutzung ihres Eigentums auszuschließen.
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Ohne Zahlung weiterer Gebühren darf ein Verlag die für die normale Zeitung lizensierten Fotos auch für die elektronische Ausgabe, das sogenannte E-Paper gebrauchen. Nur in Sonderfällen, wenn zum Beispiel die Urheberbenennung fehlt, ist ein gewisser Aufschlag zu bejahen. mehr...
Eine überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig unzulässig. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Verurteilung eines Mitgliedes von Al Qaida durch das Oberlandesgericht Koblenz im Juli 2009 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren bestätigt. mehr...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat enschieden, dass acht AGB-Klauseln gegen einschlägige Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch verstoßen und verbraucherfreundlicher gestaltet werden müssen.
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Wird ein aktueller Kinofilm bereits zwei Wochen nach Veröffentlichung in einer Internettauschbörse bereitgestellt, stellt dies ein gewerbliches Ausmaß dar. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Werbung mit dem Porträtfoto einer prominenten Person ausnahmsweise erlaubt sein kann. Nach Ansicht des Gerichts muss eine Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem von der Beklagten wahrgenommenen Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit stattfinden. mehr...
(Stuttgart) Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. mehr...
(Kiel) Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO). mehr...
(Kiel) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. mehr...
Lästern über den Job in ihren privaten Facebook-Profilen hat in Frankreich zwei Arbeitnehmer den Job gekostet. mehr...
(Stuttgart) Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Rechtsstreit sowohl über die Einwirkungsverpflichtung als auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene umstrittene Auslegungsfrage entschieden wird. mehr...
(Stuttgart) In sechs Parallelentscheidungen hat der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (so genannte kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag (so genannte große dynamische Verweisung oder Tarifwechselklausel) ausgelegt werden kann, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. mehr...