Schweiz
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch muss die rechtswidrige TV-Berichterstattung in der WDR-Sendung "Ratgeber Recht" nicht hinnehmen. mehr...
Wegen unerlaubten Anbietens von Musikstücken auf einer Internettauschbörse sind lediglich 15 € Schadensersatz pro Titel fällig und die Anwaltskosten können nicht erstattet werden. mehr...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag von Air Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen, um einen angekündigen Streik zu verhindern.
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Textberichterstattung stellt nicht automatisch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, insbesondere wenn es sich um eine Person der Öffentlichkeit handelt. mehr...
Rund 4.000 Anleger investierten in den Jahren 2001 bis 2003 mehr als 100 Mio. € in die N1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG. Der Fonds war in einem Joint Venture der Genossenschaftszentralbanken DZ Bank und WGZ sowie der Citibank aufgelegt und überwiegend durch die Volks- und Raiffeisenbanken vertrieben worden. Die investierten Gelder sind für die Anleger voraussichtlich weitestgehend verloren.
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Verdeckte Provisionszahlungen - im Bankenjargon auch „Kickbacks" genannt - für die Vermittlung von Investmentfonds, Anlagezertifikaten und anderen Anlageprodukten sind in der Finanzbranche gang und gäbe. Nun entschied das Landgericht Karlsruhe: Eine Bank muss ihrem Kunden auch rückwirkend Auskunft darüber geben, bei welchen Anlagegeschäften sie solche Zahlungen erhalten hat. Das stärkt die Position von Anlegern bei Schadenersatzprozessen ganz erheblich. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung, Aktenzeichen: IV ZR 51/09, vom10. November 2010 einen neuen Leitsatz zu § 2313 BGB aufgestellt. Dieser lautet:Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlass-gegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsäch-liche Verwirklichung unsicher ist. mehr...
(Kiel) Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, dass sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. mehr...
Der BGH hat mit Beschluss, A. z. : XII ZB 177/10, vom 3.11.2010 einen neuen / alten Leitsatz zur Fristenkontrolle für Anwälte betreffend die Frage der Wiedereinsetzung aufgestellt:
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Obwohl es weitgehend bekannt ist, dass Wasserzähler, die über den Ablauf der Eichfrist hinaus genutzt werden, eher einen niedrigeren als den tatsächlichen Verbrauch anzeigen, wird von Mietern immer wieder bei Vorlage der Nebenkostenabrechnung, in der der Wasserverbrauch mit nicht mehr geeichten Wasserzählern ermittelt wurde, eingewandt, die Abrechnung sei falsch. mehr...
(Stuttgart) Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat am 25.11.2010 entschieden, dass Beamten bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ein Anspruch auf Ausgleich zustehe, sei es in Form von Gewährung von Freizeit oder in Form von finanziellem Schadensersatz. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. mehr...
Mit den Worten "48 Stunden sind genug" könnte man das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusammenfassen.
Wer regelmäßig mehr arbeitet, hat Anspruch auf Ausgleich - auch finanziell.
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010 (Az.: VIII ZR 306/09) entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebene Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient.
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Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam. Sie hindert den Arbeitnehmer daran, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.
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Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010, Aktenzeichen IV ZR 30/10 zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass das Finanzamt (FA) einen Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen darf, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte. mehr...
(Kiel) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat soeben entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß ist. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen. mehr...
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen hat, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. mehr...