Schweiz
(Kiel) Das Bundesarbeitsgericht hat am 01.09.2010, 5 AZR 517/09, entschieden, dass pauschale Abgeltungsklauseln unwirksam sein können. mehr...
(Stuttgart) Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. mehr...
(Kiel) Rechtzeitig zum bevorstehenden Jahreswechsel wies der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart durch die Veröffentlichung einer Entscheidung auf die mit dem Silvesterfeuerwerk verbundenen Sorgfaltspflichten hin. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz abgeändert. mehr...
(Worms) In dem Strafverfahren gegen Onesphore R. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts am 8.12.2010 das Hauptverfahren eröffnet. mehr...
(Kiel) Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, wenn den angesprochenen Verbrauchern dadurch der Eindruck vermittelt wird, das beworbene Produkt sei gegenüber den Angeboten von Mitbewerbern höherwertig. mehr...
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Studenten aus Berlin gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Berlin wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zehn Monaten als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. mehr...
(Kiel) Ein Fahrzeughalter kann einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass er bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. mehr...
(Stuttgart) Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. mehr...
Die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation und arbeitsvertraglich vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt führen häufig dazu, daß Arbeitgeber sich ihrer tätsichlich bestehenden Zahlungspflicht nicht bewußt sind. In seiner aktuellen Entscheidung vom 8.12.2010 hat das Bundesarbeitsgericht eine sehr gängige arbeitvertragliche Klausel für unwirksam erklärt. Dies wird sich auch auf andere Ansprüche wir Urlaubsgeld und sonstige Prämien auswirken. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. mehr...
Die Wortkombination "after-work-party" ist für die Veranstaltungsbranche als Marke nicht eintragungsfähig. Der Bezeichnung fehlt es an der notwendigen Unterscheidungskraft, weil mittlerweile jeder Durchschnittsbürger die Bezeichnung mit "Party nach der Arbeit" übersetzen kann. mehr...
(Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, Art. 34 GG*). mehr...
Die anfallenden zusätzliche Gepäckgebühren müssen in der Werbung einer Fluglinie enthalten sein. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verschweigen von solchen wichtigen Informationen als wettbewerbswidrig anzusehen. mehr...
Das ungarische Unternehmen Ker-Optika verkaufte Kontaktlinsen über das Internet. Das ungarische Gesundheitsamt verbot Ker-Optika den weiteren Vertrieb, da nach ungarischem Recht Kontaktlinsen nur in einem Fachgeschäft ab einer bestimmten Größe oder in einem von einer Werkstatt abgetrennten Raum verkauft werden dürfen. Ker-Optika ging gegen diese Entscheidung gerichtlich vor und forderten insbesonder die Beantwortung der Frage, ob das Recht der europäischen Union dem ungarischen Recht engtgegensteht. mehr...
Die MFM-Tabelle ist nicht immer maßgeblich zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Fotonutzung. Falls ein zeitnaher Vertrag mit einer Vergütungsvereinbarung besteht, muss dieser im Rahmen der Lizenzanalogie bei der Berechnung des Schadensersatzes zugrunde gelegt werden. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit einer Preisvergleichsplatform für Zahnärtze im Internet festgestellt. Nach Meinung des Gerichtshofs stellt dieses Geschäftsmodell eine große Hilfe für Patienten dar, da es ihnen weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten verschafft.
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Die Betreiberin der Website "perlentaucher.de", ein Online-Kulturmagazin, wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung auf Unterlassung, Feststellung von von Schadensersatz und Auskunftspflicht verklagt. Die Kläger werfen der Betreiberin eine Verletzung von Urheber- und Markenrechten sowie ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, da die Beklagte Kurzzusammenfassungen von Buchrezensionen auf ihrer Website einstellte, die aus verschiedenen Zeitungen stammen.
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(Worms) Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. mehr...