Schweiz
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten XII ZR 11/08 getroffen. mehr...
(Worms) Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2010 die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin in dem bekannten Kriminalfall „Harry Wörz" verworfen, der 13 Jahre lang die deutschen Gerichte beschäftigte. mehr...
(Stuttgart) In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und Manteltarifvertrag des Einzelhandels in Sachsen Anhalt geltend. mehr...
(Kiel) Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördert wurden und der Warenerwerb dort den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt, ist diese innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1 Satz 1 UStG) auch dann steuerbefreit, wenn der Abnehmer nicht über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügt. mehr...
Haftungsfragen bei einem Verkehrsunfall mehr...
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin verworfen mehr...
(Worms) Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt. mehr...
(Worms) Das Landgericht Hamburg hat am 9.12.2010 einen niedergelassenen Vertragsarzt, der in den Jahren 2004 und 2005 von einem Pharmahersteller umsatzabhängige Prämien in Höhe von insgesamt 10.641 Euro für die Verordnung von Medikamenten erhalten haben soll, wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. mehr...
(Stuttgart) Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. mehr...
(Stuttgart) Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. mehr...
(Stuttgart) Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 13. Oktober 2010 - I R 61/09 - zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) Stellung genommen. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Nach der Einschätzung des höchsten Deutschen Arbeitsgerichts erfüllt sie die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.
Damit wird einmal mehr die Position der "klassischen" im DGB organisierten Gewerkschaften gestärkt, die immer wieder durch erheblich niedrigere Tarifverträge der "Christlichen Gewerkschaften" konkurrenz bekommen hatten.
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Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 10.11.2010, Aktenzeichen
IV ZR 188/08 folgenden, erfreulichen Leitsatz aufgestellt:
Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.
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(Kiel) Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. mehr...
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Kombinationsangebote auf einer Internetverkaufsplattform rechtswidrig sind. In ihren Online-Angeboten verwendet die Beklagte immer den Namen des sehr bekannten Herstellers, auch wenn es sich nur bei dem angebotenen Motoröl um das des namhaften Herstellers handelt. mehr...
Im zugrundenliegenden Verfahren hielt der Verbraucherschutzverband NRW die Klausel über die Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse für unwirksam. In dieser ist geregelt, dass nach Abschluss eines Bausparvertrages eine Gebühr in Höhe von 1% der Bausparsumme fällig wird.
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Das OLG Düsseldorf hat am 07.10.2010 Schadensersatzansprüche eines Anlegers abgewiesen.
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